Sri Lankas Regierungschef sucht Machtprobe mit Präsidentin

publiziert: Freitag, 7. Nov 2003 / 08:12 Uhr

Colombo - Der Machtkampf in Sri Lanka zwischen Präsidentin und Regierung spitzt sich zu. Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe will nach seiner Rückkehr aus den USA das von Präsidentin Chandrika Kumaratunga vorübergehend suspendierte Parlament einberufen.

Ranil Wickremesinghe, Ministerpräsident von Sri Lanka.
Ranil Wickremesinghe, Ministerpräsident von Sri Lanka.
Die Abgeordneten müssten sofort zusammenkommen, um den Friedensprozess fortzusetzen, sagte Wickremesinghe auf dem Flughafen der Hauptstadt Colombo vor tausenden Anhängern. Ohne das Parlament könne der Aussöhnungsprozess mit den tamilischen Rebellen nicht fortgesetzt werden.

Ein Sprecher von Präsidentin Kumaratunga sagte unterdessen in Colombo, der am Mittwoch verhängte Ausnahmezustand sei nicht mehr gültig. Die Präsidentin habe ihn gebeten, die Anordnung des Ausnahmezustands nicht im Gesetzesblatt der Regierung zu veröffentlichen.

Es gibt keinen Ausnahmezustand, sagte der Sprecher. Kumaratunga habe sich stattdessen entschieden, den Sicherheitskräften mehr Befugnisse für landesweite Ermittlungseinsätze zu geben.

Die Präsidentin hatte während einer USA-Reise ihres innenpolitischen Rivalen Wickremesinghe drei wichtige Minister entlassen, das Parlament für die Dauer von zwei Wochen für aufgelöst erklärt und die Kontrolle über die Medien verschärft.

Hintergrund ist der Widerstand der Präsidentin gegen die Bereitschaft der Regierung, mit den Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) über einen Friedensschluss zu verhandeln. Die Regierung ist bereit zu Gesprächen über einen vor knapp einer Woche vorgestellten LTTE-Plan, was Kumaratunga kategorisch ablehnt.

(fest/sda)

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