St. Gallen lehnt Sozialplan-Bevorschussung von Swiss Dairy Food ab

publiziert: Mittwoch, 5. Feb 2003 / 13:42 Uhr

St. Gallen - Die St. Galler Regierung lehnt eine Bevorschussung des Sozialplans von Swiss Dairy Food (SDF) in Gossau ab. Nach der Schliessung von SDF im vergangenen November hatte die Gewerkschaft VHTL vom Kanton fünf Millionen Franken gefordert.

Swiss Dairy Food
Swiss Dairy Food
Volkswirtschaftsdirektor Josef Keller machte für die Ablehnung rechtliche Gründe geltend. Die Mittel aus dem kantonalen Arbeitsmarktfonds seien zweckgebunden. Eine Bevorschussung sämtlicher Sozialplanleistungen, darunter Frühpenionierungen und Abfindungen für Entlassene, sei nicht möglich.

Laut Keller müssen Beiträge aus dem Arbeitsmarktfonds der Weiterbeschäftigung oder Wiedereingliederung von Angestellten dienen oder deren Vermittlungsfähigkeit erhöhen. Ausserdem wolle die Regierung nicht ein Präjudiz schaffen, das den Kanton bei weiteren Massenentlassungen verpflichten würde.

Die Regierung ist bereit, in Härtefällen einzelne im SDF-Sozialplan vorgesehene Leistungen zu unterstützen. Denkbar sind laut Keller Beiträge bei Wohnortswechseln, Wegentschädigungen oder andere Massnahmen, um die berufliche Zukunft von ehemaligen SDF-Mitarbeitern zu sichern. Die Betroffenen müssen Gesuche stellen.

Die Gewerkschaft VHTL zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht und empört darüber, dass die St. Galler Regierung die über 200 Entlassenen der Swiss Dairy Food in Gossau im Stich lässt. Die Argumente der Ablehnung seien fadenscheinig. Das Verhalten der Exekutive sei äusserst unsozial.

Laut VHTL wäre eine Vorfinanzierung des Sozialplans gerechtfertigt. SDF sei nämlich kein gewöhnliches Privatunternehmen, sondern eine Art halbstaatlicher Milchverwerter. Zudem habe der Kanton St. Gallen bereits früher in Notfällen Fondsgelder zur Deckung von Arbeitnehmeransprüchen zur Verfügung gestellt.

(bert/sda)

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