Staatsanwältin fordert Verurteilung Berlusconis

publiziert: Freitag, 12. Nov 2004 / 17:01 Uhr

Rom - Die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini hat eine Verurteilung von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Korruption gefordert. Berlusconi muss wie sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti verurteilt werden, betonte Boccassini.

Berlusconi wird beschuldigt, Richter mit hohen Summen bestochen zu haben
Berlusconi wird beschuldigt, Richter mit hohen Summen bestochen zu haben
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Previti, Ex-Senator der Berlusconi-Partei Forza Italia, war wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Berlusconi ist einer der Angeklagten in einem ausgedehnten Korruptionsprozess rund um die Privatisierung des Lebensmittelkolosses SME Mitte der achtziger Jahre.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Berlusconi und seinen Vertrauten Previti, Richter mit hohen Summen bestochen zu haben, um ein für sie positives Urteil zu erwirken. Das Verfahren gegen Berlusconi tritt nach vier Jahren in die Endphase.

Der Korruptionsprozess gegen Berlusconi war bereits seit dreieinhalb Jahren im Gang, ehe das Verfahren im Juni 2003 nach der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes kurz vor Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft suspendiert werden musste.

Das Immunitätsgesetz wurde im Januar als verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste das Verfahren erneut vor einem anderen Gericht im April aufgenommen werden.

Unterdessen hat sich die Mediengesellschaft Mediaset von Berlusconi von TG5-Chefredaktor Enrico Mentana getrennt. Die Absetzung des Chefs der erfolgreichsten Nachrichtensendung der drei privaten TV-Kanäle gilt als erneuter Eingriff Berlusconis in die Medienlandschaft Italiens.

Der für seine politische Unabhängigkeit bekannte Mentana hatte die Nachrichtensendung gegründet, 13 Jahre lang geleitet und des öftern selber moderiert. Mit der Sendung brach er das Monopol der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt RAI im News-Bereich.

(bert/sda)

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