Staatssekretär warnt vor Terrorbedrohung in der Schweiz

"Wir können uns nicht nur um unseren eigenen Garten sorgen, sondern müssen uns auch um die Probleme in unserem neuen globalen Garten kümmern" sagte der Staatssekretär in seiner Rede am 59. Treffen der Caux-Friedensinitiativen.

Er verwies dabei besonders auf die Schweizer Initiativen bei der Vermittlung und in der Entwicklungspolitik.

Keine Statistenrolle

Weil die Schweiz nicht "immun" gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder unkontrollierter Migration sei, könne die Schweiz nicht mehr bloss eine Statistenrolle übernehmen, wie noch während des Kalten Kriegs.

Ambühl erinnerte daran, dass die Schweiz im Zeitraum 2004 bis 2007 50 Millionen Franken für zivile Friedensförderung wie etwa für den Kampf gegen die Ausbreitung der Kleinwaffen oder den Schweizer Expertenpool ausgeben wird.

Die Schweiz engagiere sich aber auch in den internationalen Organisationen wie der UNO für den Schutz des Rechtsstaats.

Ständiger Sitz empfohlen

Ambühl bekräftigte daher die Schweizer Unterstützung für einen ständigen Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf.

Nicht vergessen gingen in der Rede Ambühls die Beziehungen der neutralen Schweiz zu anderen Staaten. Der Staatssekretär verteidigte das breite Netz der Schweiz.

In Zukunft müssten nach seiner Einschätzung jedoch vermehrt Prioritäten gesetzt werden, "in Abhängigkeit des Mehrwerts, der unseren Handlungen entspringt".

(rr/sda)