Staatssicherheit im Fokus der OSZE-Konferenz in Interlaken

Die rund 200 Teilnehmer, darunter Anti-Terrorismus-Koordinatoren der 57 OSZE-Staaten sowie Vertreter von NGO und aus der Wissenschaft, berieten Fragen der Entführung gegen Lösegeld, der Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungen bei der Terrorismusbekämpfung sowie das Phänomen ausländischer Kämpfer.

In ihren Schlussempfehlungen rief der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insbesondere zu vermehrter Kooperation bei der Frage der ausländischen Kämpfer auf. Bei der Diskussion über ausländische Kämpfer lag am Dienstag der Fokus auf der Staatssicherheit.

Die Leiterin des OSZE-Menschenrechtsbüros (ODIHR), Snjezana Bokulic, erinnerte die Regierungen daran, dass es eine Reise- und Meinungsfreiheit gebe und Personen nicht allein aufgrund der Tatsache kriminalisiert werden dürften, dass sie beispielsweise nach Syrien reisten. Bevor eine Person verhaftet werde, müsse ihr strafbares Verhalten geprüft werden.

Thema Menschenrechte NGO überlassen

Die Expertinnen von Amnesty International und Human Rights Watch, Joanne Mariner und Andrea Prasow, bedauerten, dass die Regierungsvertreter sich kaum zum Menschenrechtsschutz bei der Terrorismusbekämpfung äusserten.

Dieses Thema sei an der Konferenz praktisch dem ODIHR und den NGO überlassen worden, sagten sie gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Daher sei es wichtig gewesen, dass der Schweizer OSZE-Vorsitz die NGO an die Konferenz eingeladen habe.

Laut den beiden Menschenrechtsorganisationen überreagieren Staaten oft bei Massnahmen gegen den Terrorismus. Dazu zählten Misshandlungen von Verdächtigen oder lange Inhaftierungen ohne Anklage. Auch die breit gefasste Terrorismus-Definition der meisten Staaten ist Grund zur Sorge, da unter die Anti-Terrorgesetze oft auch Teilnehmer von sozialen Protesten fallen.

Die Bekämpfung von Terrorismus erfordert laut Bundespräsident Didier Burkhalter Zusammenarbeit und einen breit abgestützten Dialog. Die OSZE sei für beides gut gerüstet, sagte er am Montag.

«Die Schweiz ist überzeugt, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eine bedeutende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung zu spielen hat», sagte er in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender der Organisation.

Einigkeit bei Lösegeldforderungen

Mit Blick auf Lösegeldforderungen bei Geiselnahmen war sich die Konferenz einig, dass kein Lösegeld bezahlt werden solle. Es gebe viele Belege dafür, dass solche Zahlung zu weiteren Terroraktivitäten und Entführungen führe, sagte Burkhalter.

Er rief die OSZE-Staaten auf, die Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom Januar umzusetzen, welche die sichere Freilassung von Geiseln ohne Lösegeld oder politische Konzessionen hervorhebt.

Auch die Ukraine-Krise war ein Thema an der Konferenz. So forderte Burkhalter als OSZE-Vorsitzender erneut die Freilassung der in der Ostukraine von prorussischen Separatisten festgesetzten Militärbeobachter. Russlands Unterstützung sei bei den Verhandlungen über die Freilassung der Militärbeobachter entscheidend.

Die Konferenz über die Terrorismusbekämpfung war ein Schwerpunkt des Schweizer OSZE-Vorsitzes. Im September soll eine Konferenz in Malta folgen. Sie wird Empfehlungen zuhanden der Aussenministerkonferenz erarbeiten, die im Dezember in Basel stattfindet.

(fest/sda)