Stadt Bern sagt Nein zur Parteienfinanzierung
Bern - Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben zu Krediten für den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wankdorf und zur Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung Ja gesagt. Die umstrittene Parteienfinanzierung lehnten sie ab.
Die Bürgerlichen sahen hier eine Abhängigkeit der Parteien vom Staat auf sich zukommen und wollten von dieser Unterstützung nichts wissen. Das links-grüne Komitee für lebendige Demokratie betrachtete die Zuwendung als nötigen Zustupf, um unabhängiger zu politisieren. Im Stadtrat war die Vorlage mit 40:31 durchgekommen.
Mit 17 952 zu 2930 kam die Vorlage zum ESP Wankdorf klar durch. Sie soll das Gebiet Wankdorf als Wirtschaftsstandort aufwerten. Neben zwei Planungsvorlagen genehmigten die Stimmenden damit einen Beitrag der Stadt von 7,3 Mio. Franken für den Bau der S-Bahn-Stationen Wankdorf Süd und Nord sowie 11,4 Mio. Franken für den Anteil der Stadt an Erschliessungskosten.
Die während sieben Jahren bereits erprobte wirkungsorientierte Verwaltungsführung soll nun umgesetzt werden. Die Stimmenden genehmigten die entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung mit 14 978 zu 5188 Die Stimmbeteiligung betrug 27,2 Prozent.
(fest/sda)
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