Stadtzürcher SVP will Volksinitiative zu Einbürgerungen
publiziert: Mittwoch, 16. Jul 2003 / 23:00 Uhr

Zürich - Die SVP der Stadt Zürich kritisiert das Bundesgerichtsurteil, welches Einbürgerungsabstimmungen an der Urne verbietet. Sie fordert die SVP Schweiz auf, eine Volksinitiative zu lancieren, um ihre Einbürgerungspolitik durchzusetzen.

Für die Zürcher SVP soll das Volk bei Einbürgerungsverfahren mitmischen.
Für die Zürcher SVP soll das Volk bei Einbürgerungsverfahren mitmischen.
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Demokratie statt Richterstaat forderte die Stadtzürcher SVP an einer Medienkonferenz. Der Bundesgerichtsentscheid beschneide die Rechte des Souveräns in der Frage der Einbürgerung. Ausserdem zeuge das Urteil von einer unerhörten Geringschätzung des Schweizer Bürgerrechts.

Einbürgerungen dürften nicht zu Verwaltungsakten verkommen. Mit ihrer als verfassungswidrig erklärten Volksinitiative Einbürgerungen vors Volk wollte die SVP erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Urne das letzte Wort haben.

Nach dem Bundesgerichtsurteil fordert die SVP Massnahmen gegen die umgekehrte Diskriminierung. Falls die Einbürgerung ein Verwaltungsakt sei, stelle sich die Frage, weshalb Personen ins Stadtzürcher Bürgerrecht aufgenommen werden, welche die gesetzlichen Kriterien nicht erfüllen. Gemäss dem Gerichtsurteil müsse man auch in solchen Fällen eine Beschwerde erheben können.

Das Netzwerk Secondo (Informationsplattform für die Zweite Generation) begrüsst in einem Communiqué den Entscheid des Bundesgerichts als bedeutenden ersten Schritt zu einer entspannteren Einbürgerungspolitik. Den nächsten müssten Kanton und Gemeinden tun: Auch Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen müssen abgeschafft werden - Willkür muss verhindert werden.

Letzte Woche hielt das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid fest, dass Einbürgerungsabstimmungen an der Urne verfassungswidrig sind. Zudem hiess das Gericht die Beschwerde von fünf Personen aus dem Balkan gut, deren Gesuche vom Stimmvolk der Luzerner Gemeinde Emmen im März 2000 an der Urne abgewiesen worden waren.

(bsk/sda)

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