Städte verlangen drei Milliarden mehr für Bahnprojekte

publiziert: Donnerstag, 30. Aug 2007 / 14:54 Uhr

Le Locle - Die Schweizer Städte verlangen vom Bund mehr Unterstützung. Unter anderem sollen die Agglomerationspolitik gesetzlich verankert und die Mittel für den Ausbau des Bahnnetzes von 5,3 auf 8,3 Milliarden Franken aufgestockt werden.

Die Mittel für den Ausbau des Bahnnetzes sollen aufgestockt werden.
Die Mittel für den Ausbau des Bahnnetzes sollen aufgestockt werden.
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Die steigenden Kosten der NEAT am Gotthard führten dazu, dass andere - bereits eingeplante - Projekte der Bahninfrastruktur nicht mehr ausgeführt werden könnten, sagte Daniel Brélaz, Stadtpräsident von Lausanne und Vizepräsident des Schweizerischen Städteverbands, am Städtetag in Le Locle NE.

Die Städte verlangten deshalb vom Bund, die Zusatzkosten der NEAT separat zu finanzieren, die anderen Projekte bereits ab 2011 in Angriff zu nehmen und bis 2012 eine Vorlage mit weiteren Grossprojekten vorzulegen.

Marcel Guignard, Aarauer Stadtpräsident und Präsident des Städteverbands, verlangt vom Bund eine nationale Politik für die urbane Schweiz. Es brauche die gesetzliche Verankerung einer umfassenden Agglomerationspolitik und ein Raumentwicklungskonzept, das die Städte als Ganzes stärke.

Von den Kantonen erwarten die Städte, dass sie eine Zusammenarbeit in den Agglomerationen fördern und städtische Anliegen vermehrt berücksichtigen. An Städte und Gemeinden appelliert der Verband, die Möglichkeit von Zusammenschlüssen zu prüfen.

Verteidigungsminister Samuel Schmid entgegnete den Teilnehmern, der Bund lasse die Städte nicht allein. Unter anderem habe das Parlament im vergangenen Herbst sechs Milliarden Franken gesprochen zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs.

(smw/sda)

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