Ständerätin Christiane Brunner steht vor Gericht

Einen Tag nach Ablehnung der Mutterschaftsversicherung demonstrierten 500 Personen in Bern. Unter ihnen war auch Brunner. Sie wurde als eine von ingesamt zwei Personen von der Stadtpolizei wegen Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung angezeigt. In der Folge sollte sie eine Busse von 300 Franken bezahlen.

Für den Berner Gemeinderat ist die Busse aber nicht rechtens. Die Demonstration sei eine Spontankundgebung gewesen, schrieb die Exekutive auf eine entsprechene Interpellation aus dem Stadtparlament.

Spontankundgebungen sind gemäss dem Reglement über Kundgebungen auf öffentlichem Grund melde-, aber nicht bewilligungspflichtig. Die Initianten hatten die Demonstration gemeldet.

(sda)