Ständerat-APK bleibt hart: Nur eine EU-Vorlage
publiziert: Donnerstag, 29. Mai 2008 / 10:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Mai 2008 / 10:55 Uhr
Bern - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats hält an einer Zusammenlegung der beiden Bundesbeschlüsse über die Verlängerung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU fest. Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen.
Die Ständeratskommission stellt sich gegen den Nationalrat.
Am Vortag hatte sich der Nationalrat für getrennte Vorlagen entschieden, so wie es seine Aussenpolitische Kommission und der Bundesrat empfehlen. Die APK ist der Auffassung, dass die Weiterführung der bilateralen Abkommen und der Freizügigkeit nur mit der gesamten EU möglich ist - nicht nur mit gewissen Mitgliedern.
Die APK erachtet es zudem als unnötig, in sieben Jahren nach Inkrafttreten des Weiterführungsabkommens nochmals grundlegend darüber zu diskutieren. Dieser Nationalratsentscheid wurde mit 11 zu 1 Stimme verworfen, wie die Kommission mitteilte.
(ht/sda)
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Donnerstag, 29. Mai 2008 14:50 Uhr
Ständerat-APK bleibt hart: Nur eine EU-Vorlage
Ich möchte es mal so ausdrücken. Format haben die meisten Politiker bei uns sowieso nicht mehr. Dass dies so ist, erkennt doch jeder. Ich hoffe jetzt nur, dass das schweizer Volk noch Format zeigt und sich endlich nicht mehr alles gefallen lässt. Punkt.
Donnerstag, 29. Mai 2008 14:25 Uhr
Der denkende Mensch ändert seine Meinung
(Zitat von Nietzsche). Aber natürlich soll in periodischen Abständen wieder darüber nachgedacht werden können, ob alte Beschlüsse und Standpunkte noch gelten! Das gilt im Privatleben wie auch auf der politischen Bühne. Im übrigen tönt es von vielen Seiten so, als ob es keine Alternative zum "alles oder nichts" gäbe. Liechtenstein zum Beispiel gewährt den 15 Kernstaaten der EU die Freizügigkeit ganz. Leute aus neuen Mitgliedsstaaten bekommen eine Arbeitserlaubnis nur aufgrund einer Arbeitsgenehmigung deren Erteilung von der Arbeitsmarkt-Situation abhängt. Magnus hat recht, die Bedingungen sind auszuhandeln, die EU bestimmt, wie sie wen "integriert". Am Verhandlungstisch sollten die Partner aber auf Augenhöhe sitzen, sonst ist der Begriff "Verhandeln" schlecht gewählt. Und wieso benehmen sich die Schweizer Regierungsvertreter Brüssel gegenüber wie die kleine Maus, die vor der Schlange vor Angst erstarrt? Liegt das nun an der "Schlange" oder am fehlenden Format der "Maus"?
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