Ständerat: Ja zu nationalem Polizei-Index

publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2008 / 13:10 Uhr

Bern - Dank dem Nationalen Polizei-Index soll die Polizei einfacher, schneller und wirksamer ermitteln können. Der Ständerat hat das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) als Zweitrat verabschiedet.

Das Ziel ist eine Harmonisierung der Informationssysteme.
Das Ziel ist eine Harmonisierung der Informationssysteme.
Der neue Index soll es erlauben festzustellen, ob eine Person in einem der Polizeisysteme des Bundes oder der Kantone verzeichnet ist. Heute muss hierzu jede Behörde einzeln angefragt werden. Eine einzige automatisierte Anfrage wird nun klären, ob und bei welcher Behörde Daten zu einer bestimmten Person verzeichnet sind.

Im BPI werden die Gesetzesgrundlagen für die Polizei-Datenbanken zusammengefasst, die der Bund betreibt: das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (JANUS), das Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem des Bundesamtes für Polizei (IPAS) und das automatisierte Polizei-Fahndungssystem RIPOL.

Das BPI regelt für jedes der Informationssysteme, welche Daten von wem, wie und zu welchem Zweck bearbeitet werden dürfen und hält fest, wie Privatpersonen ihr Recht auf Auskunft ausüben können. Ziel ist es, die Systeme transparenter zu gestalten und möglichst zu harmonisieren.

Rechtsgrundlage für Schengen

Das BPI sei auch Rechtsgrundlage für die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Der zusätzliche Informationsfluss, der sich aus der Mitwirkung im Schengener Raum und an Europol ergibt, werde ins Polizeirecht des Bundes integriert.

Das BPI wurde in der Gesamtabstimmung mit 38 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Es geht zur Differenzbereinigung an den Nationalrat zurück.

(ht/sda)

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