Ständerat Lombardi entgeht dem Gefängnis

publiziert: Freitag, 9. Jul 2004 / 16:51 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Jul 2004 / 17:11 Uhr

Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi muss wegen einer 2001 bedingt ausgesprochenen Haftstrafe nicht hinter Gitter. Das Obergericht des Kantons Bern hat gegen den Widerruf des bedingten Vollzugs entschieden..

Lombardi wurde im Kanton Tessin zu 20 Tagen bedingt verurteilt.
Lombardi wurde im Kanton Tessin zu 20 Tagen bedingt verurteilt.
Über den Widerruf des bedingten Vollzugs wegen eines Verkehrsdelikts war zu befinden, weil Lombardi letzten Herbst innerhalb der Probezeit wegen Raserei und Fahrens ohne Führerschein im Kanton Tessin zu 20 Tagen bedingt verurteilt wurde. Das Untersuchungsrichteramt Bern entschied danach auf Umwandlung in eine unbedingte Strafe.

Erfolgreicher Rekurs

Dagegen hat Lombardi beim bernischen Obergericht erfolgreich rekurriert. Dieses gelangte laut der schriftlichen Begründung zwar zum Schluss, Lombardi habe eine "gewisse Uneinsichtigkeit" an den Tag gelegt. Er habe jedoch glaubhaft dargelegt, dass er das Probezeitdelikt "in einer für ihn an Notstand grenzenden Situation" begangen habe.

Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist ein bedingter Strafvollzug dann zu widerrufen, wenn sich die Bewährungsprognose während der Probezeit so stark verschlechtert, dass der Vollzug der Strafe als die voraussichtlich wirksamere Sanktion erscheine.

Lombardi bereut

Das Gericht gelangte zum Schluss, dass Lombardi sein Fehlverhalten "in hohem Mass bereut und über die nötige Einsicht in das Unrecht seines Handelns verfügt".

Dem Angeschuldigten sei trotz erneuter Delinquenz eine gute Prognose zu stellen. Der Vollzug der Strafe erscheine nicht als die wirksamere Sanktion.

Nicht nur Verkehrsdelikte

Lombardi ist nicht nur wegen Verkehrsdelikten mit der Justiz in Konflikt geraten. Im Mai wurde gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet, weil er die Auflagezahlen des "Giornale del Popolo" geschönt hat.

Seine Partei, die CVP, will den Ausgang des Strafverfahrens abwarten. CVP-Interimspräsidentin Doris Leuthard sagte im Mai, wenn er auch in dieser Sache verurteilt werde, müsste er "die Konsquenzen ziehen".

Ausschluss aus Leitungsgremien der Kantonalpartei

Letzten Herbst war Lombardi nach dem Wirbel um seine Verkehrsdelikte aus dem Präsidium der CVP Schweiz zurückgetreten. Im Mai dieses Jahres schloss ihn die Tessiner CVP aus den Leitungsgremien der Kantonalpartei aus, nachdem er die Auflagenfälschung eingestanden hatte. Zuvor hatte er diese bestritten.

(pt/sda)

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