Ständerat bereinigt 11. AHV-Revision stillschweigend
publiziert: Montag, 20. Sep 2010 / 17:20 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Sep 2010 / 18:19 Uhr

Bern - Die 11. AHV-Revision ist bereit für die Schlussabstimmung. Im Ständerat sind am Montag die letzten kleinen Differenzen stillschweigend bereinigt worden.

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Ob die Vorlage die Schlussabstimmung überstehen wird, bleibt offen. Das von Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagene und von beiden Räten gebilligte Modell stösst in wichtigen Punkten sowohl bei der SVP als auch bei der Linken auf Widerstand.

Wird die Revision in der Schlussabstimmung gutgeheissen, kann sich das Volk dazu äussern: Die SP und die Gewerkschaften haben für diesen Fall das Referendum beschlossen.

Uneinigkeit

Uneinig sind sich Linke und SVP vor allem über die vorgesehene befristete soziale Abfederung von Frühpensionierungen nach der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65. Damit würden jährlich etwa 800 Millionen Franken eingespart.

Nach dem vorliegenden Modell sollen während zehn Jahren jährlich 400 Mio. Fr. aus dem AHV-Fonds für erleichterte Frühpensionierungen eingesetzt werden. Hiervon profitieren könnten alle Personen mit einem Einkommen von weniger als 61'560 Franken.

Linke unzufrieden

Die Linke möchte für diese Massnahmen jedoch eine Milliarde bereitstellen, während die SVP hierfür gar kein Geld einsetzen und das Ersparte vielmehr in die längerfristige AHV-Sanierung stecken möchte.

Unzufrieden ist die Linke auch mit dem Entscheid zum Teuerungsausgleich. Sinkt der Stand des AHV-Ausgleichsfonds auf unter 70 Prozent, soll die Teuerung künftig nur noch ausgeglichen werden, wenn sie 4 Prozent übersteigt. Damit würden die Renten real sinken, kritisiert die Linke. Bisher wurden die Renten alle zwei Jahre der Preis- und Lohnentwicklung angepasst.

(fest/sda)

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