Ständerat bewilligt den Kohäsionsbeitrag an Kroatien
Bern - Der Ständerat ist einverstanden mit dem Kohäsionsbeitrag von 45 Millionen Franken an Kroatien. Mit dem Geld soll bis Ende Mai 2017 die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung im jüngsten EU-Land unterstützt werden.
Thomas Minder (parteilos/SH) wollte nicht auf die Vorlage eintreten, erhielt aber für seine Antrag keine Unterstützung. Den Beitrag an Kroatien jetzt zu bewilligen, sei taktisch unklug, sagte er. «Wir würden so klein beigeben ohne den geringsten Vorteil zu erhalten.» Nötig sei eine Gesamtlösung mit der EU, keine Einzelaktion.
Versprechen erfüllt
Mit dem Antrag ans Parlament, einen Kohäsionsbeitrag an Kroatien zu leisten, erfüllt der Bundesrat ein Versprechen, das er der EU Ende April gegeben hatte. Damals war es darum gegangen, die nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative blockierten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen und verschiedene andere Dossiers wieder in Gang zu bringen.
In eigener Kompetenz beschloss der Bundesrat, das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zwar nicht zu unterzeichnen, Kroatinnen und Kroaten aber wie vorgesehen zum Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen. Gleichzeitig bestätigte er gegenüber der EU, dem Parlament einen Kohäsionsbeitrag an Kroatien von 45 Millionen Franken zu beantragen.
Die Schweiz leistet insgesamt rund 1,25 Milliarden Franken an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten - mit Kroatien wären es dann rund 1,3 Milliarden. Kroatien ist seit 1. Juli 2013 EU-Mitglied.
(flok/sda)
Ich bin vielleicht im Lob und Tadel extrem, aber es kotzt mich wirklich an, von bestimmten Leuten immer die gleiche Kraftkacke vorgesetzt zu bekommen. Obwohl ja das auch seine nicht zu übersehenden Vorteile hat. man käme wohl sonst nie dazu, das zu sagen, was einem am Herzen liegt und vor allem aber muss man die Gedanken anstrengen und der Wahrheit ans Licht helfen. Man lernt dabei so Vieles, dass man eigentlich den Leuten wie Midas dankbar sein müsste.
Alleine, was ich in letzter Zeit über sie Ukraine gelernt habe, füllt schon bald Bände, dabei habe ich verwandtschaftliche Beziehungen zu Russland.
(Kurt Kunz, Leiter der Ostzusammenarbeit bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza),)
Dies zahlte sich direkt aus!
Gemäss einer Umfrage sollen in den letzten Jahren rund 50 Schweizer Unternehmen in den zwölf jüngsten EU-Ländern Aufträge im Umfang von rund 500 Millionen Franken an Land gezogen haben, die aus EU-Geldern finanziert worden sind. (Rund 160 Millionen Franken hat die Schweiz bisher ausgegeben! Die restlichen rund 790 Millionen Franken werden bis 2017 in 210 Projekte fliessen.)
Diese Aufträge wären nicht zustande gekommen, wenn die Schweiz diese sogenannten Kohäsionsmilliarden nicht gezahlt worden. Das war 2012!
Inzwischen haben sich die Investitionen aber nochmals mehr als gelohnt und der Bund wäre wirklich schlecht beraten, wenn er auf die leeren Kraftsprüche eines Midas hören würde, der ja auch in Ländern sein Geld verdient, die durch westliches Geld zum Wohlstand gelangten. Wenn nämlich denen niemand das Ölfördern mit Milliarden Dollars an Investitionen und ermöglicht und beigebracht und danach auch das Öl abgekauft hätte, würden die Wüstenstaaten heute noch im Armut leben. Oder glaubt der Midas allen Ernstes, die Araber hätten Ihre Ölföderanlagen jemals ohne westliches Knowhow und Geld zustande gebracht? Zuzutrauen ist ihm das, er denkt ja selten einmal gründlich nach, saftige Kraftsprüche sind eher sein Metier.
Und was machten die westlichen Staaten mit dem Öl? Es ist und bleibt auf nicht absehbare Zeit das "Schmiermittel" der Weltwirtschaft!
Wer halt nichts investiert, der bekommt auch nichts zurück, Midas, und Sie und alle hier im Westen leben noch immer von diesen ehemaligen Milliardeninvestitionen. Nur der Midas glaubt, ihm sei der Wohlstand nur so vom Himmel zugeflogen. Wie einfach! Ach ja, Midas, Ihnen ist wirklich nicht zu helfen.
Die 45 Millionen können etwas bewirken, wenn sie mit Auflagen verbunden sind.
Sonst wird einfach ein System geschmiert.
Ich habe meine Meinung bezüglich des IWF und seiner Vorgaben in letzter Zeit revidiert
Einige der Anforderungen für eine Kreditvergabe machen durchaus Sinn und haben langfristig eine positive Wirkung auf die Wirtschaft des Kreditnehmers.
Gute Sache!
Noch besser wäre allerdings: Ständerat will einheimische, unverschuldet in Not geratene Familien mit 45 Millionen Franken unterstützen.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
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