Alkoholgesetz

Ständerat bleibt bei Nachtverkaufsverbot für Alkohol

publiziert: Montag, 24. Nov 2014 / 22:00 Uhr
Eine bürgerliche Minderheit wollte wegen jugendlichen Trinkexzessen nicht das ganze Schweizer Volk bevormunden.
Eine bürgerliche Minderheit wollte wegen jugendlichen Trinkexzessen nicht das ganze Schweizer Volk bevormunden.

Bern - Zwischen 22 und 6 Uhr soll kein Alkohol in Läden verkauft werden dürfen: Auf diesem Nachtverkaufsverbot hat der Ständerat am Montag mit 24 gegen 20 Stimmen bestanden. Die Alkoholgesetzgebung geht so zurück an den Nationalrat, der dieses Verbot streichen wollte.

6 Meldungen im Zusammenhang
Ziel der Totalrevision des Alkoholgesetzes ist Prävention gegen Alkoholmissbrauch. Das Nachtverkaufsverbot ist für Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf ein Kernpunkt der Vorlage. Es betrifft den Detailhandel mit alkoholischen Getränken jeder Art, nicht aber die Gastronomie oder normale Ladengeschäfte, wie sie vor dem Ständerat ausführte.

Eine bürgerliche Minderheit wollte wegen jugendlichen Trinkexzessen nicht das ganze Schweizer Volk bevormunden. Wo nötig, hätten einzelne Kantone und Städte bereits Nachtverkaufsverbote erlassen, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Jugendschutz werde mit Abgabevorschriften und einer Rechtsgrundlage für Testkäufe gewährleistet.

Widmer-Schlupf konterte, die heutige Mobilität spreche gegen föderalistisch-unterschiedliche Lösungen. Dort wo spezialisierte Händler spätnachts Alkohol verkauften, würde dieser im öffentlichen Raum konsumiert, mit den bekannten Folgen.

Mindestpreis: Ständerat gibt nach

Beim ebenso umstrittenen Mindestpreis für Alkoholika, den der Ständerat im März 2013 unterstützt, der Nationalrat im September jedoch gestrichen hatte, schwenkte der Ständerat nun um: Diesen Artikel hat die Kleine Kammer mit 27 gegen 17 Stimmen deutlich aus der Vorlage gekippt.

Luc Recordon (Grüne/VD) warnte vergeblich, damit würde der Revision ein wesentlicher Präventions-Zahn gezogen. Robert Cramer (Grüne/GE) lockte die Landwirtschafts-Affinen vergeblich, ein Mindestpreis könne die einheimische Produktion fördern, weil er ausländische Billigalkoholika verteure.

Der Ständerat entschied sich ferner mit 26 gegen 17 Stimmen, die Steuer pro Liter reinen Alkohols wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf 29 Franken festzulegen. Der Nationalrat hatte die Steuer auf 32 Franken erhöht, demnach muss er sich auch nochmals über diesen Artikel beugen.

Eine Minderheit aus SP, Grünen und CVP plädierte für den höheren Ansatz, weil Jugendschutz und Prävention primär über den Preis funktionierten. Zudem müsste die Steuer angesichts anderer einnahmenwirksamer Massnahmen bei 35 Franken liegen. Die 32 Franken seien schon ein Kompromiss, sagte Christian Levrat (SP/FR).

Ausbeutebesteuerungs-Modell chancenlos

Gestrichen hat der Ständerat schliesslich mit 33 gegen 12 Stimmen seine eigene Idee einer so genannten Ausbeutebesteuerung. Deren Ziel waren Wettbewerbsvorteile für die inländische Spirituosenproduktion.

Im Zuge der umfangreichen Beratungen und Abklärungen war klar geworden, dass das Modell zum einen verfassungswidrig ist, weil es nicht die ganze Branche gleich behandelt, und zum anderen gegen internationale Handelsregeln verstösst.

Eine bürgerliche Ratsminderheit wehrte sich vergeblich für den Ansatz, den man mit Retuschen noch tauglich machen könne. Peter Föhn (SVP/SZ) klagte, Bundesrat und Verwaltung hätten sich von der EU «ein Steuersystem aufschwatzen lassen».

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, die Revision des ... mehr lesen
Der Ständerat hat die drei jährige Arbeit an der Revision des Alkoholgesetz beendet.
Keine Einigung der Räte in Sicht.
Bern - Seit bald drei Jahren berät ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat will den Alkoholverkauf zu Gunsten des Jugendschutzes ... mehr lesen 3
Der Nationalrat will nichts wissen von Mindestpreisen für alkoholische Getränke.
Der Nationalrat genehmigte den ersten Teil der Totalrevision des Alkoholgesetzes mit 97 gegen 80 Stimmen.
Bern - Der Nationalrat folgt bei der ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten