Ständerat für Swisscom-Privatisierung

publiziert: Dienstag, 13. Dez 2005 / 13:05 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 14. Dez 2005 / 16:32 Uhr

Bern - Die Swisscom sei beim Bund in den falschen Händen und müsse deshalb privatisiert werden, finden die meisten Ständeräte. Anders als in der Öffentlichkeit hat der Bundesrat in der kleinen Kammer viel Lob für sein Veto gegen das Irland-Abenteuer bekommen.

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Die Regierung habe diese Übernahme verhindern wollen, weil die grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Swisscom noch nicht abgeschlossen gewesen sei, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz anlässlich der Debatte zu einer dringlichen Interpellation von Philipp Stähelin (CVP/TG).

Von den meisten Rednern gab es dafür Applaus: Maximilian Reimann (SVP/AG) beglückwünschte den Bundesrat, dass er die Verschleuderung von Milliarden aus dem «Volksvermögen» verhindert habe. This Jenny (SVP/GL) erinnerte daran, dass die Swisscom mit Auslandengagements schon gegen 5 Mrd. Franken Verluste eingefahren hat.

Grundversorgung soll gewährleistet bleiben

Der Bundesrat werde nun rasch eine Vorlage ausarbeiten, wie die Eidgenossenschaft ihre Aktienmehrheit an der Swisscom aufgeben könnte, sagte Merz. Die Grundversorgung solle gewährleistet bleiben. Auch müsse verhindert werden, dass die Swisscom «am nächsten Tag von einem grossen ausländischen Konzern übernommen wird».

Fest steht für den Finanzminister aber: «Der Bund ist für dieses Unternehmen der falsche Mehrheitsaktionär.» Er müsse sich um die politischen Aspekte kümmern und könne kaum unternehmerische Risiken eingehen. Diese Meinung teilten die meisten Votanten im bürgerlich dominierten Ständerat.

Kritik am Bundesrat

Ungeschoren kam der Bundesrat aber nicht davon. Kritik kam insbesondere von der CVP und der SP. Interpellant Stähelin geisselte die «totale Verwirrung», die der Bundesrat mit seinem Swisscom-Entscheid verursacht habe.

Anita Fetz (SP/BS) mutmasste, ob es die Absicht einzelner Bundesratsmitglieder gewesen sei, den Ruf der Swisscom zu schwächen. «Das Unternehmen liesse sich dann etwas leichter privatisieren, der Telekom-Markt leichter liberalisieren», sagte sie.

(fest/sda)

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