Ständerat gegen Kürzung beim BAZL

publiziert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 11:19 Uhr

Bern - Der Ständerat will die Nachtragskredite für das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nicht kürzen. Gegen den Beschluss des Nationalrates hat er stillschweigend daran festgehalten, jetzt schon alle Mittel für zusätzliche Stellen zu sprechen.

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL).
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL).
Nach dem Willen von Ständerat und Bundesrat sollen für die personelle Aufstockung des BAZL um 60 Stellen mit dem ersten Budgetnachtrag 2004 insgesamt 4,6 Millionen Franken gesprochen werden. Der Nationalrat hat diese Nachtragskredite auf 3,5 Millionen gekürzt, was lediglich 45 neuen Posten entspricht.

Im Interesse der Luftverkehrssicherheit müsse das BAZL rasch wieder in den Kreis der Besten befördert werden, sagte Kommissionssprecher Thomas Pfisterer (FDP/AG) im Ständerat. Wenn ein Teil der neuen Stellen erst mit dem Budget 2005 bewilligt werde, müsse der Anstellungs- und Rekrutierungsprozess unterbrochen werden.

(fest/sda)

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