Ständerat gegen Raucherrestaurants

Die Gesundheitskommission des Ständerates schlug ihrerseits vor, nur im Fall der Unmöglichkeit einer Trennung Ausnahmen zu bewilligen.

Dem Ständerat ging beides zu wenig weit. Er sprach sich am Dienstag mit 23 zu 16 Stimmen gegen Ausnahmen aus. Rauchen soll demnach nur in abgetrennten Fumoirs erlaubt sein. In diesen Räumen dürfen Angestellte nach dem Willen des Ständerates zudem nur ausnahmsweise und mit ausdrücklicher Zustimmung beschäftigt werden.

Nationalrat gegen Einschränkungen

Damit sprach sich der Ständerat für einen Kompromiss aus: Der Nationalrat war gegen Einschränkungen der Arbeit in Fumoirs, der Bundesrat hatte nur unbediente Fumoirs zulassen wollen.

Der Ständerat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen mit 25 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. Selbst wenn sich am Ende dessen liberalere Version durchsetzen sollte, wird es in vielen Kantonen strikte Rauchverbote geben.

Föderalistischer Flickenteppich

Nach dem Willen des Ständerates soll im Bundesgesetz ausdrücklich festgehalten werden, dass die Kantone strengere Vorschriften erlassen können - wie es einige bereits getan haben. Bundespräsident Pascal Couchepin hielt fest, dass auch damit das Verhältnis zwischen Bundes- und Kantonsrecht nicht gänzlich geklärt sei.

Verschiedene Ständerätinnen und Ständeräte warnten vor einem «Flickenteppich» mit einer Bundes- und 26 Kantonslösungen und plädierten aus diesem Grund für ein strenges Bundesgesetz. Die kantonalen Abstimmungen hätten gezeigt, dass die 70 Prozent Nichtraucher einen rigorosen Schutz wünschten, sagte Urs Schwaller (CVP/FR).

Schutz versus Freiheit

Die Debatte im Ständerat kreiste indes mehrheitlich um die Grundsatzfrage, ob der Schutz der Nichtraucher und der Angestellten oder die Freiheit der Raucher und des Gastgewerbes höher zu gewichten sei. Die Vertreter der Linken sprachen sich für ein strenges Gesetz aus, das bürgerliche Lager zeigte sich gespalten.

Erika Forster (FDP/SG) plädierte mit Verweis auf die hohe Krankheits- und Sterberate unter Gastronomie-Angestellten für strenge Regeln. Das Heil der Menschheit könne nicht mit Verboten verordnet werden, befand dagegen Hans Hess (FDP/OW).

Schädigung Dritter

Auch Bruno Frick (CVP/SZ) kritisierte die Entwicklung hin zu einem Verbotsstaat. Rauchen sei eine persönliche Freiheit. «Einstein rauchte, Sigmund Freud und Picasso sowieso.»

Felix Gutzwiller (FDP/ZH), auf dessen Initiative die Gesetzesvorlage zurückgeht, erwiderte, das Recht autonomer Erwachsener, sich selbst zu schädigen, werde nicht bestritten. Doch würden durch das Rauchen Dritte geschädigt, und dies legitimiere staatliches Handeln.

Das Gesetz verbietet das Rauchen nicht nur in Restaurants, sondern auch in Verwaltungsgebäuden, Schulen, Altersheimen, Gefängnissen oder Einkaufszentren. Schätzungen zufolge verursacht das Passivrauchen in der Schweiz den Tod von jährlich rund 400 Menschen und Kosten von 500 Millionen Franken.

(fest/sda)