Bern - Der Ständerat hat das Transplantationsgesetz klar gutgeheissen und in den Kernpunkten dem Nationalrat zugestimmt. Weil die Zahl der Spenderorgane knapp ist, will die kleine Kammer mit zusätzlichen Bestimmungen die Spendebereitschaft fördern.
Die Transplantation von Organen wird besser geregelt. Spendewilligen will der Ständerat zudem administrative Hürden aus dem Weg räumen. Auf Antrag der SGK beschloss er einen Passus, wonach der Bundesrat Organspender-Vermerke auf Fahrausweisen vorsehen kann.
Rechtsschutz wird verbessert
Gleichzeitig setzte der Ständerat der Motivation zum Organspenden Grenzen. Die Bereitschaft eines Empfängers, zu spenden, soll nach dem Willen der kleinen Kammer kein Kriterium für die Vergabe sein.
Neu ins Gesetz aufgenommen wurden Bestimmungen zum Rechtsschutz. Allein zuständige Instanz für Beschwerden gegen Zuteilungsverfügungen ist demnach die Rekurskommission für Heilmittel. Der Ständerat folgte hier mit grossem Mehr einem Antrag einer Kommissionsminderheit.
Einheitliche Regelung gefordert
Die Mehrheit der SGK wollte wie der Nationalrat auf den ausdrücklichen Rechtsschutz verzichten, weil sie eine Verrechtlichung medizinischer Entscheide befürchtete.
Die Mehrheit der kleinen Kammer will zudem die Organverpflanzung einheitlich regeln. Fachlich fundierte Kompetenzen beim Bund seien für die Transplantationsmedizin unverzichtbar, erklärte SGK-Präsidentin Christiane Brunner (SP/GE). Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.
(rp/sda)
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