Ständerat lehnt 200-Millionen-Sparpaket ab
Bern - Der Ständerat lehnt das 200-Millionen-Sparpaket des Nationalrats ab. Auch die übrigen Änderungen im Voranschlag 2014 hat er am Mittwoch verworfen. Im Budget-Streit hat die kleine Kammer aber die schlechteren Karten.
Peter Föhn (SVP/SZ) appellierte vergeblich an den Sparwillen des Ständerats. Fett abbauen sei immer möglich, sagte er. «Drei bis fünf Prozent Einsparungen findet jede Hausfrau.» Ohnehin handle es sich gar nicht um Einsparungen, «es ist einfach ein bisschen weniger ausgeben».
Unverantwortlicher Sparauftrag
Föhns Anträge fanden im Ständerat kaum Unterstützung: Es sei unverantwortlich, im Dezember beim Personal Kürzungen in dieser Höhe vorzunehmen, sagte Kommissionssprecher Jean-René Fournier (CVP/VS). Der Ständerat hätte ein differenziertes Sparpaket vorgezogen, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), sei aber vom Nationalrat zurückgewiesen worden.
Peter Bieri (CVP/ZG) verwahrte sich gegen Föhns Aussagen: Es sei ja nicht so, dass man freiwillig Speck ansetze. «Das würde heissen, dass wir in der Finanzkommission nicht seriös arbeiten.» Wenn man schon sparen wolle, müsse man auch sagen wo, verlangte Bieri.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erläuterte die Konsequenzen linearer Einsparungen beim Personal: «Wenn man sparen muss, dann dort, wo man die Stellen noch nicht besetzt hat», sagte sie. Betroffen seien also vor allem die beschlossenen Aufstockungen beim Grenzwachtkorps, im Asyl- und im Energiebereich. «Das ist keine Drohung, das ist eine Tatsache.»
Im Zweifel tieferer Betrag
Der Ständerat lehnte die Einsparungen beim Personal mit 32 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab, die Einsparungen beim Sach- und Betriebsaufwand mit 31 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.
Gegen den Nationalrat hat die kleine Kammer aus Gründen des Verfahrens aber einen schweren Stand. Weil das Parlament das Budget nicht einfach durchfallen lassen kann, gilt gemäss Parlamentsgesetz bei Uneinigkeit der tiefere Betrag - in diesem Fall also die Version des Nationalrats.
Gerade umgekehrt ist die Ausgangslage bei einem weiteren umstrittenen Budgetposten: Den Beiträgen an das so genannte «Schoggi-Gesetz». Der Bundesrat hatte 70 Millionen Franken eingestellt, um verarbeitete Produkte der Schweizer Landwirtschaft für den Export zu verbilligen. Der Nationalrat erhöhte diesen Betrag um 8 Millionen Franken.
Auch diese Änderung lehnte der Ständerat erneut ab. Widmer-Schlumpf stellte in Aussicht, allfällige Fehlbeträge über einen Nachtragskredit auszugleichen. Die übrigen Differenzen liess der Ständerat ebenfalls stehen. Diese betreffen die Aufstockung der Beiträge an Naturpärke sowie den Beitrag an die Medienforschung.
Ausgeglichenes Budget 2014
Bereinigt wurde lediglich eine Budget-Entlastung als Folge der gescheiterten Vignetten-Vorlage: Die geplante Übertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz kommt nach dem Nein des Volkes nicht zu Stande. Dadurch entfallen beim Bund Kosten von 88,758 Millionen Franken, die nun wieder aus dem Budget gestrichen werden.
In der aktuellen Version sieht der Voranschlag 2014 bei Einnahmen von 66,245 Millionen Franken und Ausgaben von 66,276 ein Defizit von 30,1 Millionen Franken vor. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. Dieser hat das Budget nächsten Montag traktandiert.
(ww/sda)
Was ist mit dem IT Bereich da wurden in 13 Jahren laut Blick eine 1-Milliarde Verlocht !!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. -
16:35
Personal effektiver planen dank digitaler Zeiterfassung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Evaluateur·trice ménagère et impotence à 80%
Vevey - Date d'entrée : à convenir Classe salariale : 7 ( Echelle salariale ) Votre profil... Weiter - Secrétaire communal(e)
Sévaz - En prévision du départ à la retraite de la titulaire actuelle, la Commune de... Weiter - Archiviste communal.e à 50% pour le service "culture, Tourisme et Jumelage"
Monthey 1 - Vos missions > Élaborer puis mettre en œuvre une stratégie communale en... Weiter - Collaborateur-trice scientifique, spécialiste en dispositifs médicaux à 50%
Neuchâtel - Service de la santé publique Sous la direction de la pharmacienne cantonale, vous effectuez des... Weiter - Stagiaire pré-HEG
1700 Fribourg - Qui sommes-nous? La Direction de l'économie, de l'emploi et de la formation professionnelle DEEF a... Weiter - Stagiaire MPC 3+1 1 1
Fribourg - Qui sommes-nous? Autorité foncière cantonale AFC, autorité compétente pour les questions de droit... Weiter - Collaborateur administratif à 60% (H/F)
1700 Fribourg - .Titre_Poste { font-size: 24px; color: #0671ba !important; border: 0 none;margin: 8px 0 0... Weiter - SIERA Technicien-ne - Electricien-ne de maintenance (courant fort)
Granges-Paccot - Taux d'activité 80-100% Lieu Granges-Paccot, CH, Sarine Délai de postulation 07.04.2024 Date... Weiter - Assesseur-e (locataires) à la Commission de conciliation en matière de bail Singine/Lac
Tavel - Comment postuler Attention : Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Responsable de projet communication et création de contenu
Fribourg - Message important ATTENTION Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.ausgeglichenes.ch www.verfahrens.swiss www.fehlbetr.com www.produkte.net www.budgetposten.org www.aenderungen.shop www.energiebereich.blog www.nationalrats.eu www.nationalstrassennetz.li www.nachtragskredit.de www.betriebsaufwand.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 12°C | |||
Basel | 5°C | 14°C | |||
St. Gallen | 1°C | 9°C | |||
Bern | 0°C | 11°C | |||
Luzern | 1°C | 12°C | |||
Genf | 5°C | 13°C | |||
Lugano | 6°C | 10°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Projektmanagement Modul Praktiken - Ziele, Kosten, Steuerung
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen