Ständerat sagt Schwarzarbeit den Kampf an

publiziert: Donnerstag, 16. Dez 2004 / 13:27 Uhr

Bern - Schwarzarbeit soll sich nicht mehr lohnen. Der Ständerate hat das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit angenommen und sich für strengere Kontrollen und schärfere Sanktionen ausgesprochen.

Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen gesetzlich besser geregelt werden.
Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen gesetzlich besser geregelt werden.
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Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, riskiert im Wiederholungsfall eine Busse von bis zu einer Million Franken und eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Der Ständerat beschloss auch, dass rechtskräftig wegen Schwarzarbeit Verurteilte bis fünf Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

Staatlich unterstützten Betrieben, die Schwarzarbeiter beschäftigen, sollen die Subventionen ebenfalls während bis zu fünf gekürzt werden können. Die Arbeitnehmerverbände sollen ein Klagerecht für ausgeschaffte ausländische Schwarzarbeiter erhalten, damit die fehlbaren Arbeitgeber nicht profitieren können.

Der Ständerat schloss sich weitgehend dem Nationalrat an. Mit einigen Differenzen geht die Vorlage zurück in die grosse Kammer.

(rp/sda)

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