Auch der Ständerat gibt grünes Licht - Auns ergreift Referendum

Ständerat sagt ja zu Bewaffnung der Friedenssoldaten

publiziert: Mittwoch, 21. Jun 2000 / 16:08 Uhr

Bern - Als zweite Kammer hat der Ständerat am Mittwoch grünes Licht für die Bewaffnung von Schweizer Friedenssoldaten im Ausland gegeben. Das Referendum der Auns gegen diesen Entscheid steht bereits fest. Teilweise zufrieden ist die GSoA.

Schweizer Friedenssoldaten im Ausland sollen sich im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats zum Selbstschutz bewaffnen können. Der Ständerat hiess die entsprechende Revision des Militärgesetzes mit 36 gegen 0 Stimmen gut. Nur mit UNO- oder OSZE-Mandat
Im Gegensatz zum Nationalrat ist der Ständerat der Ansicht, dass friedensfördernde Einsätze ausschliesslich auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandats in Frage kommen.
Der Ständerat nahm die Einschränkung aus neutralitätspolitischen und abstimmungstaktischen Gründen vor: Einerseits soll damit verhindert werden, dass die Schweiz etwa im Rahmen eines NATO- Mandats Truppen stellt. Anderseits hat die Vorlage in der absehbaren Volskabstimmung mit dieser Beschränkung mehr Chancen.

Kritik nur von rechts
Der Vorlage erwuchs nur von Seiten einzelner SVP-Exponenten Kritik. Auf Hinweise, die Schweiz solle nur humanitäre Dienste leisten, sagte VBS-Chef Adolf Ogi: «Sie können nicht das IKRK schicken, wenn sie um Truppen angefragt werden.»
Zuvor hatte der Rat gesondert den Teil der Gesetzesrevision gutgeheissen, der die Ausbildungszusammenarbeit von Schweizer Truppen im Ausland und von ausländischen Truppen in der Schweiz regelt. Er stimmte der Vorlage, die dem Bundesrat erweiterte Kompetenzen einräumt, ohne Opposition zu.

Anhörung der Kommissionen
Gemäss dem Parlamentsbeschluss hat die Landesregierung vor der Bewilligung bewaffneter Einsätze die Aussen- und die Sicherheitspolitischen Kommissionen anzuhören. Werden mehr als 100 bewaffnete Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz mehr als drei Wochen, muss zudem das Parlament seine Zustimmung geben.
Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat. Die grosse Kammer hatte das Geschäft am 14. März mit 86 zu 49 Stimmen verabschiedet. Als wichtige Ergänzung hatte sie Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung explizit ausgeschlossen. Dieser Ergänzung zum Bundesratsentwurf schloss sich der Ständerat diskussionslos an. Referendum beschlossene Sache
Bereits beschlossene Sache ist das Referendum der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Allenfalls wollen auch die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die Schweizer Demokraten (SD) und die Lega dei Ticinesi das Referendum ergreifen.
Auns-Präsident Hans Fehr erklärte am Mittwoch gegenüber Swiss Radio News (SRN), Auslandeinsätze bedeuteten eine Teilnahme an internationalen Händeln und damit eine Preisgabe der Neutralität, was wiederum die Sicherheit der Schweiz berühre.
Die GSoA wird im Oktober entscheiden, ob sie das Referendum ergreifen wird. Sie erklärt sich mit dem Ständerats-Entscheid teilweise zufrieden, insbesondere was die Beschränkung auf Einsätze unter UNO- oder OSZE-Mandat betrifft.

(sda)

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