Ständerat schickt SVP-Initiative zurück

Die kleine Kammer reagiert mit diesem Entscheid auf das Volks-Ja zur Minarett-Initiative vom 29. November. Vorgeschlagen wurde das Vorgehen von der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats.

Wie SPK-Präsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR) sagte, habe sich die Ausgangslage verändert. Der Volksentscheid gegen die Minarette habe intensive und emotionsgeladene Diskussionen ausgelöst.

In Bezug auf die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» werde die Frage diskutiert, wie mit Initiativen umgegangen werden solle, deren Umsetzung mit Verfassungs- oder Menschenrechten kollidiere. Andererseits werde offen darüber gesprochen, dem SVP-Volksbegehren einen direkten Gegenvorschlag - auf Verfassungsstufe - entgegenzustellen, sagte Inderkum.

Zwar sei die SPK in der Vorberatung der Ausschaffungsinitiative zum Schluss gekommen, dass die Initiative nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstosse und deshalb gültig sei. Ein Antrag auf Ungültigerklärung sei aber nicht vorgelegen, weshalb die Gültigkeitsprüfung möglicherweise nicht in der nötigen Tiefe erfolgt sei, erklärte Inderkum.

Absichtliche Verzögerung?

Für Maximilian Reimann (SVP/AG) ist der Vorschlag der SPK das Resultat einer Medienkampagne. Es gehe nur um Parteipolitik. Aus seiner Sicht verfolgt der Ständerat eine reine Verzögerungstaktik.

Dem Ständerat gehe es einzig darum, die Ausschaffungsinitiative erst nach den Eidg. Wahlen von 2011 an die Urne zu bringen, sagte er und unterstellte allen anderen Parteien ausser der SVP Angst vor dem Volk.

This Jenny (SVP/GL) erklärte, dass es für dieses Initiative keine zusätzlichen Sitzungstage in der Kommission brauche: «Sie ist entscheidungsreif», sagte er.

(bert/sda)