Ständerat senkt Biersteuer nicht

Anlass zur Diskussion über die Höhe der Biersteuer war der Vorschlag des Bundesrates, Bier künftig nach dem Alkoholgehalt zu besteuern. Dies war im Ständerat im Prinzip unbestritten. Heute beträgt der Biersteuersatz einheitlich Fr. 24.75 je Hektoliter.

Der Bundesrat will neu Leichtbiere mit Fr. 16,88, Normal- und Spezialbiere mit Fr. 25.32 und Starkbiere mit Fr. 33,76 besteuern. Die WAK wollte diese Sätze auf 15, für Normal- und Spezialbier auf 20 und für Starkbier auf 25 Franken herabsetzen und damit Mindereinnahmen von 20 Millionen Franken in Kauf nehmen.

Kommissionssprecher Bruno Frick (CVP/SZ) argumentierte namens der WAK-Mehrheit, die Biersteuer habe sich in der Vergangenheit stärker erhöht als der Bierpreis. Diese Schere müsse geschlossen werden. Auf den Konsum habe dies keine Auswirkungen, werde die Stange Bier doch gerade nur um einen Rappen verteuert.

Prävention zu berücksichtigen

Namens der siegreichen Minderheit wandte Hans Lauri (SVP/BE) ein, eine Senkung der Einnahmen aus der Biersteuer von heute jährlich 100 Millionen Franken sei aus gesundheitspolitischen Gründen nicht angezeigt. Diese 20 Millionen würden dereinst fehlen, wenn ein Präventionskonzept gegen Alkoholismus bezahlt werden müsse.

Simonetta Sommaruga (SP/BE) sagte, ein Steuergesetz über Alkoholika, das die Prävention nicht berücksichtige, sei ein schlechtes Gesetz.

Auch Finanzminister Merz warb darum, bei einem haushaltneutralen Umbau der Bierbesteuerung zu bleiben. Die Branche habe nie angeklopft, die Biersteuer zu senken oder gar abzuschaffen. Das neue Biersteuergesetz geht nun an den Nationalrat.

(smw/sda)