Der Nationalrat hatte im März - unter Eindruck des Irak-Kriegs, wie es in der kleinen Kammer hiess - 240 Millionen Franken gesprochen. Im Ständerat wurde nun ein tieferer Kredit gefordert. Die Kommissionsmehrheit setzte die Höhe angesichts der Bundesfinanzen bei 175 Mio. Fr. an, eine starke Minderheit bei 200 und eine kleinere Minderheit bei 240 Mio. Franken.

Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), plädierte vergebens für 240 Mio. Franken. Wohl sei dies ein Anstieg, die Beträge seien aber anderswo in ihrem Departement eingespart worden.

Es sei erwiesen, dass alle Anstrengungen für Frieden und Menschenrechte einen Einfluss auf Fluchtbewegungen hätten. Jeder so investierte Betrag vermindere darum die Ausgaben im Asylwesen. Verschiedene Voten bescheinigten dem EDA Spardisziplin.

Der Ständerat entschied sich schliesslich mit 27 zu 10 Stimmen für die mittlere Linie und damit einen Rahmenkredit von 200 Mio. Franken. Auch löste er die Ausgabenbremse. Das Paket geht an den Nationalrat.

Die Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte passierte mit 32 ohne Gegenstimme problemlos. Der Bund kann laut Ständerat bei diesen Massnahmen auch wissenschaftliche Institutionen unterstützen.

(fest/sda)