Ständerat spricht nicht von Rentenklau und will Transparenz

Der Bundesrat habe den Eindruck erweckt, dass die Renten nicht mehr gesichert seien. Damit habe er unnötige Unsicherheiten in der Bevölkerung geschürt, sagte This Jenny (SVP/GL). Christiane Brunner (SP/GE) sagte, auch die Versicherer hätten das Vertrauen verloren.

Einigkeit herrschte im Rat darüber, dass es keine Alternative zur auf Anfang 2003 angekündigten Zinssatzsenkung von 4 auf 3,25 Prozent gebe.

Es gelte zur Sachlichkeit zurückzufinden und das Vertrauen in die Pensionskassen zurückbringen. Sicher sei jedoch, dass alle Versicherten immer den Mindestzins erhalten hätten, und meist etwas oder einiges mehr. Ein Rentenklau im rechtlichen und vertraglichen Sinne habe nicht stattgefunden. Aber aus heutiger Sicht müsse man sagen, es hätte mehr ausgeschüttet werden sollen.

Vreni Spoerry (FDP/ZH) sagte, die Unterdeckung der autonomen, paritätisch verwalteten Kassen sei ein Hinweis darauf, dass die Ausschüttungen der Lebensversicherungen immer deutlich über dem Mindestzinssatz lagen.

Nun gelte es in die Zukunft zu schauen, lautete der Tenor mit dem Verweis auf die Wintersession, in welcher der Ständerat die Detailberatung zum BVG führen wird. Eckpunkte sind eine flexible Festsetzung des Mindestzinssatzes, gestützt auf klare Kriterien, mehr Tansparenz mit entsprechend verschärften Vorschriften sowie eine Verstärkung der Aufsicht und der Oberaufsicht.

Ruth Dreifuss stellte eine Wiedererhöhung des Mindestzinssatzes langfristig in Aussicht, wenn der Markt es erlauben sollte. Ruth Metzler sagte, sie nehme die Ängste der Bevölkerung ernst.

(sda)