Ständerat stimmt bezahltem Mutterschaftsurlaub zu

Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat aber auch arbeitenden Adoptiv-Müttern Leistungen entrichten. Bei Adoptionen erstreckt sich der Urlaub für die Mutter nach dem Beschluss auf vier Wochen. Im Ständerat wurde diese Differenz mit der Gleichbehandlung begründet.

Zusammen mit Verbesserungen vor allem für die Rekruten kommen damit auf die EO-Kasse Mehrausgaben von 545 Millionen Franken im Jahr zu. Kommissionssprecher Philipp Stähelin (CVP/TG) zerstreute aber finanzielle Bedenken: Bis 2008 könnte die Versicherung aus dem EO-Fonds bezahlt werden, dann müssten die Beitragssätze um ein Promille auf 0,4 und 2012 auf 0,5 Prozent erhöht werden.

Ein Versuch von This Jenny (SVP/GL), die Mutterschaftsentschädigung als artfremd aus der Revision des Erwerbsersatzgesetzes zu kippen, scheiterte mit 30 zu 8 Stimmen. Jenny sagte, die Mutterschaft sei punktuell und biologisch bestimmt. Damit unterscheide sie sich vom obligatorischen Militärdienst.

Mehrheitssprecher hielten ihm entgegen, dass auch die erwerbstätigen Frauen für die EO Abgaben leisten müssten. Damit hätten sie auch Anspruch auf Leistungen. Zudem müsse so für die Mutterschaft kein eigenes Sozialwerk geschaffen werden, was ja 1999 in der Volksabstimmung gescheitert war.

Die SVP-Fraktion kündigte umgehend das Referendum an. Dieses werde man den Delegierten am 28. Juni beantragen, sagte Präsident Ueli Maurer. Dem Ausbau der Sozialleistungen sei ein Riegel zu schieben. Die Mutterschaftsversicherung plündere die EO, das einzige gesunde Sozialwerk. Die Lohnnebenkosten stiegen.

(fest/sda)