Ständerat sucht neue Wege für Krankenkasse-Revision

Der Ständerat will unbestrittene Punkte aus dem Zweitrat übernehmen und für die Aufhebung des Vertragszwangs ein neues Modell vorschlagen. Zusammen mit Departementschef Pascal Couchepin habe die Sozialkommission (SGK) ein speditives Tempo angeschlagen, sagte Präsident Bruno Frick (CVP/SZ) im Bundeshaus vor den Medien. Sie werde ihre neuen Vorschläge im Februar bereinigen und im März der kleinen Kammer vorlegen.

Laut Frick hat sich an den Zielen der KVG-Revision nichts geändert. Es sei dringlich, im Gesundheitswesen Anreize für wirtschaftliches Handeln zu schaffen und die Kosten zu senken. Die Kommission hält an der neuen Spitalfinanzierung fest, nach der die Kantone und die Krankenversicherer die Leistungen der Grundversicherung und die Investitionen künftig je zur Hälfte bezahlen werden.

Auf die Linie des Nationalrates einschwenken will die SGK bei der Prämienverbilligung (Sozialziel). Die maximale Prämienbelastung soll nicht fixe 8 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen, sondern für Familien mit Kindern und für weniger gut Verdienende je nach Einkommen zwischen 2 und 12 Prozent abgestuft werden.

Mit ihrem Rat hält die SGK daran fest, dass die Kassen nicht länger mit allen Ärzten und andern Leistungserbringern im ambulanten Bereich zusammenarbeiten müssen. Nach dem Modell der SGK legen die Kantone fest, wie viele Ärzte der einzelnen Sparten es braucht. Die Kassen müssen nur noch mit mindestens so vielen Ärzten Verträge abschliessen.

Laut Frick soll die Vertragsfreiheit vorerst nur gegenüber neuen Ärzten gelten. Wer bereits auf Kosten der sozialen Krankenversicherung praktiziert, bleibt für 4 bis 6 Jahre unkündbar.

(bsk/sda)