Rüstung

Ständerat will Ausfuhr von Kriegsmaterial erleichtern

publiziert: Donnerstag, 26. Sep 2013 / 11:20 Uhr
Für die Schweizer Rüstungsindustrie gelten im Vergleich zum Ausland zu strenge Regeln, so der Ständerat. (Symbolbild)
Für die Schweizer Rüstungsindustrie gelten im Vergleich zum Ausland zu strenge Regeln, so der Ständerat. (Symbolbild)

Bern - Aus der Sicht des Ständerats gelten für die Schweizer Rüstungsindustrie im Vergleich zum Ausland zu strenge Regeln. Er will deshalb Kriegsmaterialexporte auch in Länder ermöglichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

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Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden».

Der Ständerat will Exporte nur noch dann verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Der Vorstoss stammt aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Kommissionsmitglied Paul Niederberger (CVP/NW) verwies zur Begründung auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie. Im ersten Halbjahr 2013 sei der Export im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 50 Prozent zurückgegangen.

Kehrtwende des Bundesrats

Mit Verweis auf die wirtschaftlichen Probleme der Sicherheitsindustrie hatte sich auch der Bundesrat hinter den Vorstoss gestellt - und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. 2009 hatte er im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.

Durch das absolute Verbot für Waffenexporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gehe die Schweiz heute weiter als die EU, verteidigte Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Position im Ständerat. Und selbst mit der vorgeschlagenen Änderungen blieben die Spiesse der Schweiz «immer noch kürzer».

Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Handlungsspielraum des Bundesrats etwas erweitere und gleichzeitig den ethischen Ansprüchen der Schweiz genüge, sagte der Volkswirtschaftsminister.

Die Ratslinke wehrte sich vehement gegen eine Lockerung der Exportbestimmungen. «Offenbar ist der Bundesrat vor der Waffenlobby in die Knie gegangen», sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung mache die Welt wieder ein Stück schlechter. Wegen ein paar Arbeitsplätzen zu riskieren, dass Menschen mit Schweizer Waffen getötet würden, sei empörend, sagte Anita Fetz (SP/BS).

Die Befürworter der Lockerung obsiegten schliesslich deutlich mit 27 zu 14 Stimmen. Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat.

 

(tafi/sda)

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Schon wieder Thomy
Sie wissen genau wen ich mit Marxisten-Bubis meine und das sind nicht alle anderen Leute.

Es sind Jene, die solche idiotischen Initiativen lancieren und von der Grosspartei, die offensichtlich auch noch viele Pubertäre beherbergt, noch unterstützt werden. Jene die sich einen Sch*** um Sozialfrieden, Sicherheit und Rechtssicherheit in unserem Land kümmern.

Wer soll den neue Firmen in der Schweiz ansiedeln, wenn er nicht weiss ob dieses Land Rechtssicherheit hat, weil wieder ein Sozia-Spinner eine Furzidee zur Abstimmung bringen kann?

Das gilt übrigens auch für dumme Initiativen von den Rechten.
Schon wieder, Midas ...
Wer ist hier blind UND taub zugleich - und dann dazu noch VÖLLIG gefühllos ...?! Wirklich nur die "Marxisten-Bubis", einfach alle die anderen Leute?
Blind und blinder
Sie verzweifeln weil die Schweiz die Exportbestimmungen dem Ausland anpasst?

Ja die Wirtschaft bringt Geld ein. Wovon sollen wir den sonst all die schöngeistigen, moralisch und ethisch ach so Perfekten ideologischen Ideen finanzieren? Als ich das letzte mal vorbeischaute, war keine Käseglocke über der Schweiz.

Ich sehe nicht ein, warum sich die Schweiz gegenüber dem Ausland immer selbst kastrieren muss. Wir haben eine Rüstungsindustrie und diese will nur Arbeiten können wie der Rest Europas auch. Die Welt wird nicht unter gehen, wenn sich die Schweiz nach dem europäischen Standard richtet. Sie wäre damit nicht schlechter und nicht besser als Deutschland, Schweden oder Italien.

Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung ist ständig und konstant damit beschäftigt die Schweiz und ihren Erfolg zu demontieren. Woher kommt eigentlich dieser Zwang zur Selbstzerstörung? Als weiteres Beispiel die Marxisten-Bubis mit ihrer Polemik-1:12.

Geht es den Schweizern wirklich allen zu gut? Wir können ja alles machen. Weissgeld, überdimensionierte Banken- und Rohstoffaufsicht, blödsinnige Geldwäschereigesetze, Pharma bekämpfen, Waffenproduktion einstellen, 1:12 annehmen, dummes Steuermodell fahren.....usw. Wir können das, weil es der Schweiz so gut geht.

Soll sich dann aber keiner wundern wenn wir in 30 Jahren wieder auf Stufe Albanien sind.
ja, Herr Frei
unsere Räte sind Mit-Täter, sollen es ja nicht wagen, sich davon frei zu waschen. Die Waffen bringen Geld ein, die Pillen-Grosskonzerne, die Wirtschaft als solches dort, wo die Räte beisitzen, auf ihre Mühle die Stimme. Die sogenannt "saubere Schweiz" mit ihrem eigentlich nicht mehr fleckenlosem weissen Kreuz auf der Fahne. Blind für das Elend in der Welt, blind, weil es uns nicht betrifft ? Ach.....mir fehlt jegliches Verständnis, bleibt nur noch Verzweiflung.
Biedermann und die Brandstifter, Syrien, Kriegsmaterialexporte
Der Nahe Osten, Syrien, der Irak, brennt: Eine gute Zeit also endlich Exportbeschränkungen für Kriegsmaterial noch weiter zu lockern? Dies wollen auch die sozialdemokratischen, bürgerlichen und christlichen Bundesrätinnen und Bundesräte nicht nur Nationalräte…Typische Verhaltensweise von Biedermännern, von unserer Regierung, die Brandstifter, die Waffenfabrikanten, noch ungehinderter zu Werke gehen lassen wollen, würde vielleicht Max Frisch sagen.

Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz verbietet seit 2008 klar und deutlich Rüstungsexporte an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“.

Wer aber die Statistiken des Bundes liest, kann sehen, dass seit 2008 sowohl an Saudi-Arabien wie auch an Pakistan trotzdem weiter Kriegsmaterial von der Schweiz, auch von Zürich, geliefert wurde. Auch an Staaten die Kriege führen, wie Nato Staaten die seit über zehn Jahren in Afghanistan im Krieg stehen und dann auch in Libyen und Mali militärisch intervenierten, wurde weiter Rüstungsgüter verkauft. Auch die Folterungen in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram usw. der USA, die Entführungen und die vielen Tötungen von Verdächtigen mit US-Drohnen, mit tausenden toten Zivilisten die bei diesen Drohneneinsätzen ebenfalls umkamen, führten zu keinem Stopp der Waffenexporte nach den USA. Die Bundesrätinnen und Bundesräte ignorierten die Verordnung über den Export von Kriegsmaterial, sogar auch noch nachdem 70 Rechtsprofessoren vor vier Jahren dies öffentlich kritisierten.
Kriegsmaterial ausführen
und mit Sicherheit wissen, wo und wie Menschenrechte verübt werden. Es ist zum Verzweifeln, mahnt mich an den zweiten Weltkrieg, da die "neutrale" Schweiz dem Bührle-Konzern , hintenrum, die Waffenlieferungen nach D erlaubte. Werden, im Falle dass, wir Schweizer nicht zu Mittätern? Weshalb muss es denn sein, diese Lieferungen? Geld, und nochmals Geld wahrscheinlich, und die sogenannte "Arbeitsbeschaffung". wie zu Zeiten des.....
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