Ständerat will Ausfuhr von Kriegsmaterial erleichtern
Bern - Aus der Sicht des Ständerats gelten für die Schweizer Rüstungsindustrie im Vergleich zum Ausland zu strenge Regeln. Er will deshalb Kriegsmaterialexporte auch in Länder ermöglichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden.
Der Ständerat will Exporte nur noch dann verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.
Der Vorstoss stammt aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Kommissionsmitglied Paul Niederberger (CVP/NW) verwies zur Begründung auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie. Im ersten Halbjahr 2013 sei der Export im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 50 Prozent zurückgegangen.
Kehrtwende des Bundesrats
Mit Verweis auf die wirtschaftlichen Probleme der Sicherheitsindustrie hatte sich auch der Bundesrat hinter den Vorstoss gestellt - und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. 2009 hatte er im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.
Durch das absolute Verbot für Waffenexporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gehe die Schweiz heute weiter als die EU, verteidigte Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Position im Ständerat. Und selbst mit der vorgeschlagenen Änderungen blieben die Spiesse der Schweiz «immer noch kürzer».
Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Handlungsspielraum des Bundesrats etwas erweitere und gleichzeitig den ethischen Ansprüchen der Schweiz genüge, sagte der Volkswirtschaftsminister.
Die Ratslinke wehrte sich vehement gegen eine Lockerung der Exportbestimmungen. «Offenbar ist der Bundesrat vor der Waffenlobby in die Knie gegangen», sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung mache die Welt wieder ein Stück schlechter. Wegen ein paar Arbeitsplätzen zu riskieren, dass Menschen mit Schweizer Waffen getötet würden, sei empörend, sagte Anita Fetz (SP/BS).
Die Befürworter der Lockerung obsiegten schliesslich deutlich mit 27 zu 14 Stimmen. Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat.
(tafi/sda)
Es sind Jene, die solche idiotischen Initiativen lancieren und von der Grosspartei, die offensichtlich auch noch viele Pubertäre beherbergt, noch unterstützt werden. Jene die sich einen Sch*** um Sozialfrieden, Sicherheit und Rechtssicherheit in unserem Land kümmern.
Wer soll den neue Firmen in der Schweiz ansiedeln, wenn er nicht weiss ob dieses Land Rechtssicherheit hat, weil wieder ein Sozia-Spinner eine Furzidee zur Abstimmung bringen kann?
Das gilt übrigens auch für dumme Initiativen von den Rechten.
Ja die Wirtschaft bringt Geld ein. Wovon sollen wir den sonst all die schöngeistigen, moralisch und ethisch ach so Perfekten ideologischen Ideen finanzieren? Als ich das letzte mal vorbeischaute, war keine Käseglocke über der Schweiz.
Ich sehe nicht ein, warum sich die Schweiz gegenüber dem Ausland immer selbst kastrieren muss. Wir haben eine Rüstungsindustrie und diese will nur Arbeiten können wie der Rest Europas auch. Die Welt wird nicht unter gehen, wenn sich die Schweiz nach dem europäischen Standard richtet. Sie wäre damit nicht schlechter und nicht besser als Deutschland, Schweden oder Italien.
Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung ist ständig und konstant damit beschäftigt die Schweiz und ihren Erfolg zu demontieren. Woher kommt eigentlich dieser Zwang zur Selbstzerstörung? Als weiteres Beispiel die Marxisten-Bubis mit ihrer Polemik-1:12.
Geht es den Schweizern wirklich allen zu gut? Wir können ja alles machen. Weissgeld, überdimensionierte Banken- und Rohstoffaufsicht, blödsinnige Geldwäschereigesetze, Pharma bekämpfen, Waffenproduktion einstellen, 1:12 annehmen, dummes Steuermodell fahren.....usw. Wir können das, weil es der Schweiz so gut geht.
Soll sich dann aber keiner wundern wenn wir in 30 Jahren wieder auf Stufe Albanien sind.
Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz verbietet seit 2008 klar und deutlich Rüstungsexporte an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“.
Wer aber die Statistiken des Bundes liest, kann sehen, dass seit 2008 sowohl an Saudi-Arabien wie auch an Pakistan trotzdem weiter Kriegsmaterial von der Schweiz, auch von Zürich, geliefert wurde. Auch an Staaten die Kriege führen, wie Nato Staaten die seit über zehn Jahren in Afghanistan im Krieg stehen und dann auch in Libyen und Mali militärisch intervenierten, wurde weiter Rüstungsgüter verkauft. Auch die Folterungen in Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram usw. der USA, die Entführungen und die vielen Tötungen von Verdächtigen mit US-Drohnen, mit tausenden toten Zivilisten die bei diesen Drohneneinsätzen ebenfalls umkamen, führten zu keinem Stopp der Waffenexporte nach den USA. Die Bundesrätinnen und Bundesräte ignorierten die Verordnung über den Export von Kriegsmaterial, sogar auch noch nachdem 70 Rechtsprofessoren vor vier Jahren dies öffentlich kritisierten.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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