Ständerat will Berg- und Randregionen stärken

Die heutige Regionalpolitik ist in mehreren Bundeserlassen verzettelt, dabei unübersichtlich geworden und hat an Wirksamkeit verloren. Das neue Bundesgesetz über Regionalpolitik fasst die bisherigen Massnahmen zusammen. Es will die Randregionen konkurrenzfähiger machen und dort Unternehmergeist wecken.

Dabei baut das Gesetz auf Hilfe zur Selbsthilfe. Die Regionen sollen eigene Initiativen entwickeln und regionale Entwicklungsmotoren ankurbeln. Der Bund will die Neue Regionalpolitik weiterhin mit rund 70 Millionen Franken pro Jahr unterstützen.

Das Gesetz löst die Investitionshilfe für Berggebiete, die Förderung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (den so genannten Bonny- Beschluss) und die Programme Regio Plus und INTERREG ab. Weil es nicht vor 2008 in Kraft treten kann, hat das Parlament diese Massnahmen verlängert.

Eidgenössische Solidarität

Im Rat war unbestritten, dass Regionalpolitik von staatspolitischer und freundeidgenössischer Bedeutung ist. Das Land dürfe nicht in eine rentable und eine unrentable Schweiz zerfallen, sagte Hansruedi Stadler (CVP/UR). Hansheiri Inderkum (CVP/UR) aber warnte davor, Regionen und Agglomerationen auseinanderzudividieren.

Auch Anita Fetz (SP/BS) gab zu bedenken, dass der städtische Goodwill, die Berg- und Randgebiete zu unterstützen, abnimmt. Es gebe nicht nur arme Bergbauern, sondern auch arme Städter. Die Agglomerationen seien die Milchkühe der Nation. Eidgenössische Solidarität dürfe keine Einbahnstrasse sein.

Vermeidung von «Steuerdumping»

Mit 38 zu 1 Stimme angenommen wurde ein Antrag von Hans Hess (FDP/ OW), regionalpolitisch motiviertes «Steuerdumping» für Unternehmen bei der direkten Bundessteuer zu vermeiden. Firmen, die von einem Kanton in einen anderen übersiedeln, werden keine Bundessteuern erlassen.

In der Gesamtabstimmung passierte das Bundesgesetz über die Neue Regionalpolitik mit 37 zu 0 Stimmen. Es geht an den Nationalrat.

(bert/sda)