Ständerat will EU-Beitrittsgesuch nicht zurückziehen

Ein Rückzug würde aber der Schweiz einen Imageschaden bei der EU und vor allem bei den zehn neuen Mitgliedsländern zufügen, befürchtet die Kommissionsmehrheit. Insbesondere könnte er sich negativ auf die laufenden bilateralen Verhandlungen auswirken.

Für eine Kommissionsminderheit sagte Carlo Schmid (CVP/AI), ein Rückzug hätte klärende Wirkung. Zudem erschwere das eingefrorene Gesuch die Verhandlungen mit der EU. Die Position des Bundesrates werde dadurch geschwächt. Die kleine Kammer beschloss einstimmig, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

Einstimmig überwies der Ständerat ein Kommissionspostulat, das vom Bundesrat einen Bericht über die Leistungen der Schweiz zugunsten Europas und speziell der EU, ihrer Mitgliederländer und der Beitrittskandidaten verlangt.

Der Ständerat möchte so dem oft vorkommenden Vorwurf entgegenwirken, die Schweiz verhalte sich gegenüber der EU als Rosinenpickerin. Erst am vergangenen Sonntag hatte der deutsche Innenminister Otto Schily der Schweiz diesen Vorwurf im Zusammenhang mit den bilateralen Verhandlungen gemacht.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war mit der Idee des Postulats vollkommen einverstanden. Sie sei sogar froh, dass der Ständerat den Vorstoss verabschiedet habe.

(fest/sda)