Ständerat will Mieten an Teuerung ausrichten

Fricks Motion stammt aus einer Zeit, als sich Mieter und Vermieter über den künftigen Weg uneins waren. Am 13. November einigten sie sich jedoch auf einen Kompromiss, welcher der Motion des Schwyzer Ständerats entspricht.

Ihr Departement sei deshalb bereits daran, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten, sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard. Das Geschäft soll im Februar vom Bundesrat behandelt werden.

Schnelles Handeln angesagt

Es sei wichtig, dass es jetzt schnell vorwärts gehe, sagte Leuthard. Die Koppelung der Mieten an die Hypothekarzinsen sei eine langjährige Leidensgeschichte. Über die Parteigrenzen hinweg sei man sich einig, dass es so nicht weitergehen könne.

Eine Übergangsregelung ist Ende November vom Bundesrat in Kraft gesetzt worden. Ab Anfang 2008 gilt statt der Hypothekarzinsen der Kantonalbanken ein Referenzzinssatz. Dieser werde derzeit von der Nationalbank definiert, sagte Leuthard.

(ht/sda)