Ständerat will Munition ins Zeughaus verbannen

Wie Präsident Hermann Bürgi (SVP/TG) darlegte, hat die SIK das Grundanliegen einer Motion von Anita Fetz (SP/BS) aufgenommen, die Heimabgabe der Taschenmunition für alle aktiven Angehörigen der Armee abzuschaffen, um Familiendramen zu vermeiden. Die SIK-Motion will aber dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum belassen.

Die SIK hat eine eigene Motion verfasst, die den Bundesrat beauftragt, angesichts der heutigen sicherheitspolitischen Lage die Taschenmunition nicht mehr nach Hause abzugeben. Sollte sich die Bedrohungssituation verändern, könnte der Bundesrat auf diesen Entscheid zurückkommen.

Zudem soll der Bundesrat Ausnahmen für Truppen der militärischen Sicherheit vorsehen, die für Soforteinsätze wie Flugplatzbewachungen trainiert werden. Von den heute aktiven 120 000 Wehrmännern würden also nur noch etwa 2000 die Munition nach dem Dienst heimnehmen. Fetz war damit einverstanden.

(ht/sda)