Ständerat will Schulden des Bundes eingrenzen
Bern - Ausserordentliche Ausgaben sollen die Schulden des Bundes nicht länger in die Höhe treiben. Gegen den Widerstand der Linken hat der Ständerat als erste Kammer mit 26 zu 7 Stimmen eine Ergänzung der Schuldenbremse gutgeheissen.
Amortisation verlängern
In der Finanzkommission des Ständerates war noch darüber diskutiert worden, die Amortisationsfrist auf 8 oder 10 Jahre zu verlängern. Das Plenum liess es nun bei der Kompetenz des Parlaments bewenden, die Frist in aussergewöhnlichen Situationen zu erstrecken. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte nichts dagegen.
Nichteintreten abgelehnt
Die Linke hingegen opponierte der ganzen Vorlage. Im Namen einer SP-Kommissionsminderheit beantragte Anita Fetz (BS) Nichteintreten, was der Rat mit 27 zu 8 Stimmen ablehnte. Laut Fetz sollte das Parlament seine Budgethoheit nicht immer mehr einschränken. Zudem sei der Zeitpunkt für eine neue Schuldenbremse zu Beginn einer Wirtschaftskrise «kreuzverkehrt».
Noch nicht unter die ergänzte Schuldenbremse fallen wird das Engagement des Bundes in der Finanzkrise. Die Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken zur Stärkung der UBS-Eigenmittel wird bereits 2008 verbucht.
(sl/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen PR, Corporate Communications, Medien, Redaktion, Verlagswesen, Werbeberatung, -kommunikation, Oeffentliche Verwaltung
- Global Sea Logistics Communication Manager (m/f/d)
Schindellegi - Your Role Communication at Kuehne+Nagel steers the company's reputation, by building trust among... Weiter - Account Manager 100% (m/w)
Schlieren - Ihre Aufgaben Selbstständiger Auf- und Ausbau eines Kundenportfolios durch erfolgreiche... Weiter - Eventmanager (w/m) 80-100%
Luzern - Was du bewegst Projektleitung und Durchführung von nationalen sowie regionalen Events, Tagungen und... Weiter - Un ou une gestionnaire de dossiers de 80% à 100%
1227 Carouge - Le GIAP est une institution parapublique rattachée à l’ACG qui a pour mission... Weiter - Responsable de projets mobilité et espaces publics
Meyrin - Votre mission : Intégré-e au sein du service de l’urbanisme, des travaux... Weiter - Chef-fe de de projet - Ingénieur-e à 80% - 100%
Nyon - Vos missions principales Porter, piloter et gérer des projets d’aménagements et... Weiter - Responsable Conférences et Evénements
Lausanne - Votre mission: Commercialiser les espaces privatifs de l’hôtel et coordonner les... Weiter - Responsable du bureau de l'arborisation à 70%
Morges - Tâches principales : diriger, déployer et développer la stratégie... Weiter - Evaluateur·trice ménagère et impotence à 80%
Vevey - Date d'entrée : à convenir Classe salariale : 7 ( Echelle salariale ) Votre profil... Weiter - Secrétaire communal(e)
Sévaz - En prévision du départ à la retraite de la titulaire actuelle, la Commune de... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.milliarden.ch www.finanzkommission.swiss www.pensionskassen.com www.widerstand.net www.situationen.org www.ausserordentliche.shop www.staenderat.blog www.aktienverkaeufen.eu www.parlaments.li www.ausfinanzierung.de www.amortisationskonto.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 1°C | 18°C | |||
Basel | 9°C | 19°C | |||
St. Gallen | 7°C | 19°C | |||
Bern | 3°C | 18°C | |||
Luzern | 1°C | 18°C | |||
Genf | 15°C | 19°C | |||
Lugano | 6°C | 10°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Das Internet of Things IoT verstehen - IOTA
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen