Ständerat will die Stellen beim BAZL aufstocken

publiziert: Freitag, 4. Jun 2004 / 14:31 Uhr

Bern - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) soll 60 statt nur 45 neue Stellen erhalten. Der Ständerat hat sich gegen den Nationalrat gestellt. Die Staatsrechnung 2003 und der erste Nachtrag zum Budget 2004 wurden oppositionslos gutgeheissen.

Ständerat.
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Der Nationalrat hatte den Kredit von 4,6 Millionen Franken für die personelle Aufstockung des BAZL mit 90 zu 71 Stimmen auf 3,5 Millionen reduziert. Gegen diese Kürzung wandte sich im Ständerat Thomas Pfisterer (FDP/AG). Die Schweiz müsse im Flugverkehr zu den Besten gehören.

Das BAZL sei auf die Liberalisierung des Flugverkehrs umzustellen, sagte Pfisterer. Das Sicherheitsmanagement und die Kontrollvorgänge müssten den internationalen Standards folgen. Der Name Schweiz müsse mit Qualität gleichbedeutend sein. Das Personal sei auf dem Arbeitsmarkt vorhanden.

Die 60 neuen Stellen seien dringend nötig, doppelte Hansruedi Stadler (CVP/UR) als Präsident der zuständigen Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates nach. Die Schweiz könne sich Flugunfälle wie bei Überlingen, Nassenwil und Bassersdorf schlichtweg nicht mehr leisten.

Als Routinegeschäft genehmigte der Ständerat die Staatsrechnung 2003. Kommissionssprecher Hans Lauri (SVP/BE) sprach von einer extrem prekären Lage des chronisch und strukturell überlasteten Bundeshaushalts. Sparen sei angesagt, sagte This Jenny (SVP/GL). Dialog nötig

Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte, bis 2007 betrage der Sanierungsbedarf für eine ausgeglichene Staatsrechnung zwischen 1,5 und 1,8 Milliarden. Es sollten keine neuen Aufgaben beschlossen werden, die nicht finanziert seien. Bei den Einnahmen müssten die launischen und unzuverlässigen Steuern durchröntgt werden.

Für die Sanierung der Bundesfinanzen brauche es Dialog und Kompromiss, sagte Merz.

(bsk/sda)

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