Ständerat will eine einzige Freizügigkeits-Vorlage

publiziert: Montag, 2. Jun 2008 / 18:38 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Jun 2008 / 19:24 Uhr

Bern - Der Ständerat bleibt dabei: Die Verlängerung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU und die Ausdehnung dieses Abkommens auf Rumänien und Bulgarien sollen in einem einzigen Bundesbeschluss behandelt werden.

Der Ständerat bleibt dabei: Er will nur einen einzigen Bundesbeschluss.
Der Ständerat bleibt dabei: Er will nur einen einzigen Bundesbeschluss.
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Der Ständerat entschied sich mit 27 zu 16 Stimmen für die Paketlösung. Er steht damit weiterhin in Opposition zu Bundesrat und Nationalrat. Die grosse Kammer hatte sich letzte Woche mit 101 zu 82 Stimmen für zwei getrennte Vorlagen ausgesprochen.

Der Ständerat lehnte es zudem einstimmig ab, sieben Jahre nach Inkrafttreten der Weiterführung nochmals über das Freizügigkeitsabkommen zu diskutieren. Der Nationalrat hatte dieser Ergänzung zugestimmt. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat.

Zweifel der Minderheit an der Verfassungsmässigkeit einer einzigen Vorlage wurden von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ausgeräumt. Ein Gutachten des Bundesamts für Justiz habe beide Varianten als verfassungsmässig bezeichnet.

Für die Kommissionsmehrheit gibt es laut Ivo Bischofsberger (CVP/AI) nur eine Kardinalfrage: Weiterführung des Bilateralismus oder nicht. Und in diesem Zusammenhang sei es eine Pflicht, dem Volk klar zu machen, dass es nur eine Personenfreizügigkeit gebe.

(smw/sda)

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