Ständerat will nur 20 Millionen für Krippenfinanzierung

Mit seinen ersten Beschlüssen verbesserte der Ständerat das Budgetdefizit 2003 im Vergleich zum Nationalrat um 42 Millionen. Bei drei Posten beschloss er Aufstockungen um 12 Millionen, so dass das Budget nur um 30 Millionen besser aussieht. Der Nationalrat sieht ein schuldenbremsenkonformes Defizit von 208 Millionen vor.

Mit 32 zu 5 Stimmen hiess der Ständerat eine Kreditsperre gut, die 2003 ein Prozent beträgt. Der Bundesrat kann diese Sperre ganz oder teilweise entriegeln, wenn eine schwere Rezession dies erfordert. Der Antrag von Ernst Leuenberger (SP/SO), dies zu tun, wenn es die konjunkturpolitische Lage erfordere, wurde verworfen.

Im Einzelnen verwarf der Ständerat den Antrag von Dick Marty (FDP/TI) von einer Kürzung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität um 10 Millionen abzusehen. Abgelehnt wurde der Antrag, von Maximilian Reimann (SVP/AG), die Fürsorgeleistungen an die Kantone im Asylbereich um 40 Millionen abzubauen.

Christoffel Brändli (SVP/GR), der eine Million mehr für die Ski-Weltmeisterschaft in St. Moritz forderte, wurde auf den Weg des Nachtragskredites verwiesen. Ungeschoren blieb der 90-Millionen-Zusatzkredit für die Expo.02. Er lasse sich die Freude an der Landesausstellung nicht vergällen, sagte Villiger. Der Ständerat führt die Budgetberatungen am Mittwoch weiter.

(bsk/sda)