Ständerat zum Behinderten-Gesetz

Der Ständerat hatte die Unentgeltlichkeit solcher Verfahren auf die erste Instanz beschränken wollen. Der Nationalrat forderte, dass Behinderte bis zur letzten Instanz von den Gerichtskosten entbunden werden. Der Vorschlag der Einigungskonferenz folgt nun grösstenteils der grossen Kammer.

Neu hingegen ist der Zusatz, dass die Verfahren nur bis zur letzten Instanz unentgeltlich sein sollen. Für das Verfahren vor dem Bundesgericht sollen sich die Gerichtskosten nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege richten.

Die Gerichtsgebühr beträgt zwischen 200 und 1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen. Im Namen der Kommission forderte Bruno Frick (CVP/SZ) den Ständerat auf, den Vorschlag der Einigungskonferenz anzunehmen. Der Antrag geht nun noch in den Nationalrat.

(bsk/sda)