Ständeratskommission befürwortet Gripen-Kauf
Bern - Die Schweiz soll 22 schwedische Gripen kaufen. Die ständerätliche Sicherheitskommission (SIK) hat sich am Donnerstag für den Kauf ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen, wie SIK-Präsident Hans Hess (FDP/OW) vor den Medien in Bern sagte.
Der Preis für die 22 Kampfflugzeuge beträgt 3,126 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm 2012 einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Finanziert werden sollen die Flugzeuge über einen speziellen Fonds, der aus dem regulären Armeebudget gespeist wird. Das Gesetz für diesen Fonds nahm die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen an.
Kreditreste für Gripen-Fonds
Zu diskutieren gab, ob das Verteidigungsdepartement (VBS) den Fonds auch mit Kreditresten sowie Einnahmen aus der Liquidation von Armeematerial und -immobilien alimentieren darf. Ein Teil der Kommission befürchtete, das VBS könnte das «Tafelsilber» veräussern wollen, sagte Hess. Die Mehrheit traue aber Verteidigungsminister Ueli Maurer und wolle dem VBS dies ermöglichen.
Die Kommission wünscht indes, dass sie und ihre nationalrätliche Schwesterkommission bis zum Abschluss des Flugzeugkaufs jährlich von Maurer über den Stand der Dinge informiert werden. Dies verankerte sie in der Vorlage, wie Hess sagte.
Erster Entscheid im März
Der Ständerat wird sich in der ersten Sessionswoche mit dem Gripen-Geschäft befassen. Der Fonds unterliegt dem fakultativen Referendum. Da die Linke ein Referendum angekündigt hat, kommt es wohl zu einer Volksabstimmung, falls das Parlament den Kauf absegnet.
Hitzige Diskussionen dürfte es vor allem im Nationalrat geben. Gegen den Gripen stellen sich möglicherweise nicht nur SP und Grüne, die den Kauf neuer Flugzeuge für unnötig halten. Auch bürgerliche Politiker haben sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt. Manche hätten ein anderes Flugzeug bevorzugt, andere erachten die Risiken als zu gross.
Entwurf der Beschaffungsverträge liegen vor
Sicherheitspolitiker hatten gefordert, dass beim Entscheid die Beschaffungsverträge mit Schweden vorliegen. Erst dann könnten die Risiken richtig beurteilt werden. Der Ständeratskommission lag ein Entwurf der - laut Hess umfangreichen - Beschaffungsverträge vor.
Aus ihrer Sicht beantworten die Verträge die offenen Fragen. «Wir haben uns von Fachleuten überzeugen lassen, dass die Fragen geklärt sind», sagte Hess. Bis zum 15. Mai sollten die Verträge unterschriftsreif sein.
Die Ständeratskommission hörte an der Sitzung auch Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH) an, der den jüngsten Bericht der Gripen-Subkommission präsentierte. Diese hatte die Rahmenvereinbarung mit Schweden unter die Lupe genommen und Zweifel geäussert.
(asu/sda)
Schon früher spielten ferngesteuerte Flugkörper bei der Kriegsplanung eine Rolle. Erinnert sei an die Operation Northwoods. Für die Operation Northwoods sah das Pentagon unter anderem den Angriff und Abschuss einer zivilen ferngesteuerten Chartermaschine vor, ein genaues Duplikat eines tatsächlich registrierten Zivilflugzeuges. Die vom US-Verteidigungsministerium Pentagon geplante Operation Northwoods beinhaltete inszenierte Terroranschläge um Kuba angreifen zu können. Der US-Präsident John F. Kennedy lehnte jedoch die Realisierung dieses Planes 1962 zum Glück ab. (Dokument der Operation Northwoods abgedruckt in dem Buch Operation 9/11 von Gerhard Wisnewski, Knaur Verlag, August 2011)
Der Versuch gegen einen Gegner mit Kampfflugzeugen, mit dem Gripen, mit Panzern und Kanonen anzutreten, in unserem hochtechnisierten Land, zwischen den Kernkraftwerken Gösgen, Leibstadt, Beznau und Mühleberg, den Chemiefabriken im Wallis und Basel und den Staumauern in den Bergen würde einem Selbstmord gleichkommen. Schon durch den Ausfall der Kühlung bei einem AKW, während der Kämpfe, könnte zu einer Katastrophe führen, zu einer grossflächigen radioaktiven Verseuchung unseres Land. Die Schweiz lässt sich effektiv nur noch ohne Waffen verteidigen.
Der Kampf um das Steuergeld dürfte somit zwischen dem VBS und der milliardenschweren Asylindustrie bald in die entscheidende Runde gehen. Da darf der Steuerzahler weiterhin staunend zuschauen.
- melabela aus littau 1
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