Nach der Schuldenbremse sollen die Ausgaben grundsätzlich gleich
hoch sein wie die Ausgaben - korrigiert aber um einen Faktor, der
die konjunkturelle Lage berücksichtigt. Wenn die Wirtschaft
überdurchschnittlich wächst, müssen die Ausgaben unter den
Einnahmen liegen. Bei schwacher Konjunktur sind Defizite erlaubt.
Kenntnis nahm die Finanzkommission von einem Zusatzbericht zur
Botschaft über die Schuldenbremse. Darin legt der Bundesrat dar,
dass eine abnehmende Ausgabendisziplin und forcierte
Steuererleichterungen die Bundesfinanzen bis 2004 wieder in die
roten Zahlen brächten.
(kil/sda)