Der Ausgleich des Bundeshaushalts soll abgesichert werden

Ständeratskommission begrüsst die Schuldenbremse

publiziert: Dienstag, 16. Jan 2001 / 18:32 Uhr

Bern - Der Bund soll nie mehr in die alte Schuldenwirtschaft zurückfallen. Die Finanzkommission des Ständerats ist ohne Gegenstimme auf die Schuldenbremse eingetreten, die den Haushaltausgleich absichern soll. Die Details behandelt sie am 6. Februar.

Nach der Schuldenbremse sollen die Ausgaben grundsätzlich gleich hoch sein wie die Ausgaben - korrigiert aber um einen Faktor, der die konjunkturelle Lage berücksichtigt. Wenn die Wirtschaft überdurchschnittlich wächst, müssen die Ausgaben unter den Einnahmen liegen. Bei schwacher Konjunktur sind Defizite erlaubt.

Kenntnis nahm die Finanzkommission von einem Zusatzbericht zur Botschaft über die Schuldenbremse. Darin legt der Bundesrat dar, dass eine abnehmende Ausgabendisziplin und forcierte Steuererleichterungen die Bundesfinanzen bis 2004 wieder in die roten Zahlen brächten.

(kil/sda)

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