Ständeratskommission fordert mehr sichtbare Polizeipräsenz

publiziert: Dienstag, 22. Apr 2008 / 10:37 Uhr

Bern - Am kommenden Montag debattiert der Ständerat als erste Kammer über die Legislaturplanung 2008-2011. Seine Spezialkommission steht weitgehend hinter den Zielen und Projekten des Bundesrates, will das Programm aber in einigen Punkten ergänzen.

Eugen David unterstreicht die Bedeutung der «Sicherheit im Alltag».
Eugen David unterstreicht die Bedeutung der «Sicherheit im Alltag».
Nach Auskunft ihres Präsidenten Eugen David (CVP/SG) verlangt die Kommission unter anderem mehr sichtbare Polizeipräsenz für die «Sicherheit im Alltag». Mit Stichentscheid ersucht sie den Bundesrat hingegen, die Arbeiten zur Einführung des Road Pricings abzubrechen.

Fast einstimmig ist die Kommission dafür, den Ersatz der Kernkraftwerke Beznau und Gösgen einzuleiten. Für die Ausgaben der obligatorischen Krankenversicherung verlangt sie eine Begrenzung des jährlichen Anstiegs auf 4 Prozent. Die Mittel für Bildung und Forschung sollen gezielter eingesetzt werden.

Die Kommission ist sodann der Ansicht, das die Entwicklungshilfe mit der Kooperationsbereitschaft der Empfängerstaaten zur Rückübernahme illegal in der Schweiz weilender Staatsangehöriger verknüpft werden sollte. Neu nahm sie in den Katalog aus aktuellem Anlass auch die Stabilität des Finanzsystems auf.

Das Plenum wird in der Sondersession vom Montag über jeden einzelnen Punkt des Legislaturplans entscheiden. Eine Eintretensdebatte und eine Gesamtabstimmung gibt es nicht mehr. Im Sommer ist dann der Nationalrat an der Reihe. Am 5. Juni beschliesst eine Einigungskonferenz, welche Punkte definitiv ins Programm kommen.

(dl/sda)

Mehr Polizeipräsenz ist super...
aber man sollte der Polizei auch wieder mehr Kompetenzen und Rechte geben. Gerade ausländische Täter lachen doch nur noch über unsere Polizei, das sie ja sowieso nicht viel machen darf. Zusätzlich braucht die Polizei mehr Geld. Sonst nützt das ganze wenig. Ah ja und 2500 Polizisten mehr einstellen!
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