Ständeratskommission fordert mehr sichtbare Polizeipräsenz
Bern - Am kommenden Montag debattiert der Ständerat als erste Kammer über die Legislaturplanung 2008-2011. Seine Spezialkommission steht weitgehend hinter den Zielen und Projekten des Bundesrates, will das Programm aber in einigen Punkten ergänzen.

Fast einstimmig ist die Kommission dafür, den Ersatz der Kernkraftwerke Beznau und Gösgen einzuleiten. Für die Ausgaben der obligatorischen Krankenversicherung verlangt sie eine Begrenzung des jährlichen Anstiegs auf 4 Prozent. Die Mittel für Bildung und Forschung sollen gezielter eingesetzt werden.
Die Kommission ist sodann der Ansicht, das die Entwicklungshilfe mit der Kooperationsbereitschaft der Empfängerstaaten zur Rückübernahme illegal in der Schweiz weilender Staatsangehöriger verknüpft werden sollte. Neu nahm sie in den Katalog aus aktuellem Anlass auch die Stabilität des Finanzsystems auf.
Das Plenum wird in der Sondersession vom Montag über jeden einzelnen Punkt des Legislaturplans entscheiden. Eine Eintretensdebatte und eine Gesamtabstimmung gibt es nicht mehr. Im Sommer ist dann der Nationalrat an der Reihe. Am 5. Juni beschliesst eine Einigungskonferenz, welche Punkte definitiv ins Programm kommen.
(dl/sda)

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