Der Nationalrat hatte eine Standesinitiative des Kantons
Basel-Landschaft und eine gleich lautende parlamentarische
Initiative von Claude Janiak (SP/BL) im letzten November mit 68 zu
55 Stimmen abgelehnt. Die SIK des Ständerates beantragt dem Plenum
mit 7 zu 3 Stimmen, diesem Beschluss zu folgen.
Der Kanton und die Initiative rechtfertigten die Aufwertung der
beiden Basel vor allem mit deren relativ grossen Bevölkerungszahl.
Diese quantitative Argumentation lasse sich jedoch mit dem
Grundgedanken des schweizerischen Föderalismus nicht vereinbaren,
teilte die SPK mit.
Andernfalls müsste das föderalistische Gleichgewicht in einer
Gesamtschau neu austariert werden. Grössere Kantone könnten mehr
als zwei Sitze im Ständerat fordern, kleine Kantone müssten sich
mit einem Sitz bescheiden. Zudem bemerkt die SPK, dass der Kanton
Basel-Stadt die Standesinitiative «offenbar» nicht unterstützt.
(kil/sda)