Bern - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates befürwortet eine UNO-Anrufinstanz für Opfer von Rassendiskriminierung. Sie hat ihre ursprünglichen Bedenken im Auftrag des Plenums überprüft und ausgeräumt.
Personen oder Gruppen, die sich als Opfer einer rassistisch motivierten Diskriminierung fühlen, können nach Durchlaufen der nationalen Instanzen einen UNO-Ausschuss anrufen. Dieser spricht bei fundierten Beschwerden Vorschläge und Empfehlungen zu Handen des Vertragsstaates aus.
Die APK wollte auf die Vorlage von Bundesrat und Nationalrat gar nicht erst eintreten, weil sie eine weitere fremde Instanz zur Bekämpfung des Rassismus für unnötig erachtete. Das Plenum beauftragte sie indes, die Rechtsfolgen für die Schweiz und Erfahrungen anderer Länder mit der neuen Anrufinstanz abzuklären.
Wie die APK am Freitag mitteilte, konnte sie ihre ursprünglichen Bedenken weitgehend ausräumen. Insbesondere habe sie festgestellt, dass die Empfehlungen der UNO-Instanz keinen juristisch zwingenden Charakter hätten. Die Unabhängigkeit der schweizerischen Gerichtsinstanzen blieben somit gewahrt.
(bert/sda)
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