Steuerstreit

Ständeratskommission lehnt Steuerstreit-Gesetz ab

publiziert: Dienstag, 11. Jun 2013 / 07:14 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Jun 2013 / 07:44 Uhr
WAK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU) gab bekannt, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA nicht akzeptieren will.
WAK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU) gab bekannt, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA nicht akzeptieren will.

Bern - Für das Gesetz zum Steuerdeal mit den USA wird es eng im Ständerat. Die Wirtschaftskommission (WAK) lehnte das Geschäft an einer Sitzung in der Nacht auf Dienstag mit 7 zu 6 Stimmen ab. Zuvor brachte die WAK mehrere Änderungen am Bundesratsentwurf an.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die Kommission fällte den Entscheid nach stundenlangen Beratungen kurz vor ein Uhr am frühen Dienstagmorgen. Eingetreten war die Kommission auf das Gesetz mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Konrad Graber (CVP/LU), wie dieser vor den Medien bekannt gab. Nach der Beratung der einzelnen Artikel, bei der es laut Graber über 20 Änderungsanträge gab, fand sich in der Kommission allerdings keine Mehrheit mehr für das Geschäft. Die Ausgangslage im Ständerat sei offen, sagte Graber.

Ausgangslage knapp

Graber erinnerte daran, dass für den dringlichen Beschluss eine qualifizierte Mehrheit von 24 Ständeräten zustimmen muss. Graber, der das Gesetz gutgeheissen hatte, liess damit durchblicken, dass es knapp werden dürfte. Da die Kommission aber auf die Vorlage eingetreten ist, ermöglicht sie am Mittwoch eine Detailberatung und Gesamtabstimmung im Ständerat - falls dieser auch eintritt.

Folgt der Ständerat seiner Kommission und lehnt das Gesetz ab, wird es jedoch schwer für die Lösung, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Er wollte das Gesetz in dieser Session durch beide Kammern bringen und dringlich erklären.

Das Gesetz soll den Banken erlauben, ihre Altlasten mit unversteuerten US-Geldern mit den US-Behörden zu regeln, ohne in Konflikt mit Schweizer Recht zu kommen. Das Gesetz erlaubt ihnen, Informationen zu Bankmitarbeitern und Geschäftsbeziehungen in die USA zu senden. Kundendaten sind aber tabu.

Bundesrat muss Infos öffentlich machen

Vier Änderungen, welche die WAK vor der Ablehnung an der ursprünglichen Vorlage anbrachte, hob Graber hervor. Für Dritte wie Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter soll der Rechtsschutz verstärkt werden. Sie sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden, an ein Gericht weiterziehen können.

Ob eine Bank Daten in die USA senden darf, dafür soll das letzte Wort beim Bundesrat liegen und nicht wie geplant bei der Bank. Zudem wollte die Kommission den Bundesrat verpflichten, das Programm der USA für die Schweizer Banken «in der Grundstruktur darzustellen».

Das Parlament und die Öffentlichkeit sollten diese Information erhalten, sagte Graber. Über die Medien seien viele Details bereits bekannt geworden, nicht alles sei aber korrekt wiedergegeben worden.

Ausserdem forderte die Kommission die Finanzmarktaufsicht (FINMA) auf, auch gegen fehlbare Bankmanager vorzugehen. Bei den Diskussionen zur Lösung war immer wieder die Befürchtung laut geworden, die Mitarbeiter, deren Daten an die USA gesendet werden, büssten für die Vorgaben der Führungsriege.

Banken einhellig für das Gesetz

Vor dem Entscheid hatte die WAK am Montag nochmals zahlreiche Hearings durchgeführt. Laut Graber wiesen dabei Bankenvertreter, der Bundesrat, die FINMA und Kantonsvertreter auf die Notwendigkeit der Lösung hin, die auf dem Tisch liegt.

Im Nationalrat ist das Steuerstreit-Gesetz am 18. Juni traktandiert, allerdings verlangte die grosse Kammer mehr Informationen zum Programm, das die USA den Banken während einer beschränkten Zeit anbieten wollen. Stimmt der Ständerat doch zu, würde die nationalrätliche Wirtschaftskommission am Donnerstag die Beratungen aufnehmen.

(ga/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Gesetz zur Lösung des ... mehr lesen 7
Der Entscheid fiel mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. (Symbolbild)
Bern - Das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits hat einen schweren ... mehr lesen
FDP-Fraktionchefin Gabi Huber beruft sich auf die Souveränität der Schweiz.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss auf den Entscheid des Ständerats warten. (Archivbild)
Bern - Der Widerstand gegen das ... mehr lesen
Bern - Der Entscheid des Nationalrats, das Steuerstreit-Gesetz zu sistieren, ist ... mehr lesen
Die Sistierung des Steuerstreit-Gesetzes stösst auf unterschiediche Ansichten. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der «fragwürdige» Bundesrat: Parlament darf ihnen weitere Fragen stellen. (Archivbild)
Bern - Die Fraktionen des Parlaments haben bis morgen Donnerstag Zeit, ihre Fragen zum Steuerstreit-Gesetz zu formulieren. Diese will die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats dann an ... mehr lesen
Bern - Das Büro des Nationalrats will, dass der Nationalrat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA in der laufenden Session behandelt. Der Entscheid fiel am Montag unmittelbar vor Sessionsbeginn. mehr lesen  22
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen  
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten