Ständeratskommission sagt Nein zu Geniepanzern

Wie SIK-Vizepräsident Hermann Bürgi (SVP/TG) vor den Medien ausführte, sinkt die Beschaffungssumme des Rüstungsprogramms 2004 um 129 auf 518 Millionen Franken. Mit einer Motion verlangt die SIK eine Gesamtschau über die künftigen Investitionen im Verteidigungsbereich.

Die Kommission habe sich vor allem die Frage gestellt, welche Beschaffungsvorhaben auf den wahrscheinlichsten Einsatz der Armee ausgerichtet seien, sagte Bürgi. Mit 7 zu 4 Stimmen votierte sie dafür, die 12 Genie- und Minenräumpanzer auf Chassis überzähliger Leopard-Panzer aus dem Rüstungsprogramm herauszunehmen.

Mit 8 zu 2 Stimmen befürwortete die SIK den Kauf von zwei Lufttransportern spanischer Herstellung des Typs CASA C-295M für 109 Mio. Franken. Diese sind vor allem für Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe und der Friedensförderung sowie für Truppentransporte auf Ausbildungsplätze im Ausland vorgesehen.

Die Fähigkeit, Lufttransporte auszuführen, gehöre zu den Schlüsselkompetenzen der Armee, sagte Bürgi. Durch die Beschaffung werde der Zugang zum europäischen Lufttransportpool geöffnet. Die Flugzeuge könnten auch für das Aussenministerium und für die Ausschaffung abgewiesener Asylsuchender verwendet werden.

Weiter befasste sich die Kommission mit den Unterstützungseinsätzen der Armee für zivile Behörden. Diese sollen bis Ende 2007 verlängert werden. Auch mit der Beteiligung an der EUFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina ist sie einverstanden.

Stimmen beide Kammern in der Herbstsession zu, können weiterhin 500 Milizsoldaten für den Botschaftsschutz, 180 Festungswächter zur Verstärkung des Grenzwachtkorps und 15 Berufsmilitärs für die Sicherheit der Zivilluftfahrt eingesetzt werden.

(bert/sda)