Ständeratskommission setzt Entscheid zu Eurocopter aus

Sie wartet die Resultate laufender Abklärungen ab. Der Nationalrat hat die 310 Millionen Franken für den Kauf von 20 Schul- und Transporthelikoptern in Deutschland gesperrt, bis hängige Fragen zur Evaluation und zur Typenwahl (Eurocopter oder Agusta) beantwortet sind. Dazu hat seine SIK inzwischen eine vierköpfige Subkommission eingesetzt.

Wie Theo Maissen (CVP/GR), Präsident der ständerätlichen SIK, vor den Medien mitteilte, ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, die Verwaltung habe ihr befriedigende Auskünfte zu den offenen technischen und verfahrensmässigen Fragen erteilt. Sie habe aber ihren Entscheid aus politischen Überlegungen ausgesetzt.

An Resultaten interessiert

Die SIK sei interessiert an den Resultaten der Abklärungen der Rüstungskommission und der nationalrätlichen Subkommission, die den Helikopter-Kauf untersuchten, sagte Maissen. Letzterer gehören Ulrich Schlüer (SVP/ZH), Paul Günter (SP/BE), Didier Burkhalter (FDP/NE) und Jakob Büchler (CVP/SG) an.

Der Entscheid zum Eurocopter falle am 17. November, kündigte Maissen an. Dannzumal sei auch über einen Antrag zu entscheiden, auf die Beschaffung von Elektronik für 150 Millionen Franken in Israel zu verzichten. Das Rüstungsprogramm von 1,02 Milliarden Franken werde dann reif für die Wintersession sein.

(fest/sda)