Ständeratskommission will Rentenvorbezug abfedern

Der Nationalrat hatte in der Märzsession 2008 nach langer Diskussion beschlossen, vorbezogene Renten mit dem vollen versicherungstechnischen Satz zu kürzen. Mit 8 zu 5 Stimmen zog die Ständeratskommission dem nun für zehn Jahre ein Modell vor, bei dem die Renten je nach Einkommen weniger stark gekürzt werden.

Keine Vorruhestandsleistung

Auf der Strecke blieb neben der Nullvariante auch ein unbefristeter und stärker differenzierter Kürzungsausgleich. Mit 11 zu 2 Stimmen trat die SGK zudem wie der Nationalrat nicht auf die vom Bundesrat beantragte Vorruhestandsleistung ein, womit auch ein vergleichbares Modell mit Beihilfen an Überbrückungsrenten entfiel.

Die SGK äusserte sich zudem zum Thema Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV. Diese soll 2010 in Kraft treten. Die SGK ist wie ihre nationalrätliche Schwesterkommission der Meinung, dass die Vorlage unverändert Volk und Ständen unterbreitet wird.

Unmut über Abstimmungsverschiebung

Mit «Unmut» habe die Kommission zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Abstimmung vom 17. Mai auf den 27. September verschoben habe, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage stehe sie weiterhin zur beschlossenen Zusatzfinanzierung.

Mit Ausnahme der SVP stehen alle Parteien hinter der Vorlage des Parlaments, die ab 2010 eine auf sieben Jahre befristete Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte für die IV vorsieht.

(tri/sda)