Steinbach droht mit Klage gegen deutsche Regierung

Sie wolle «alle Möglichkeiten ausschöpfen», um durchzusetzen, dass der BdV die vom ihm ausgewählten Mitglieder des Beirats der Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» benennen könne. «Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten», sagte Steinbach der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Donnerstag.

Bisher weigert sich Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), Steinbach in das Gremium zu bestellen. Er fürchtet um das deutsch-polnische Verhältnis, da das Nachbarland schwere Vorbehalte gegen Steinbach hegt.

Bundesregierung äusserte sich skeptisch

Der Grund ist, dass sich die CDU-Politikerin noch Anfang der neunziger Jahre geweigert hatte, die Oder-Neisse-Linie als Grenze zu Polen anzuerkennen. Steinbach hatte ihre Bereitschaft zum Verzicht auf den Sitz im Stiftungsrat erklärt, wenn ihr Verband deutlich mehr Sitze in dem Gremium erhalte als bisher vorgesehen.

Ausserdem müsse eine politische Bevormundung bei der Besetzung künftig ausgeschlossen sei. Die Bundesregierung hatte sich zu den Forderungen allerdings skeptisch geäussert. Insbesondere eine Änderung des Ernennungsrechts gilt als wenig wahrscheinlich.

CDU steht hinter Steinbach

Die BdV-Präsidentin hatte betont, sollte die Regierung nicht auf die Vorschläge einschwenken, werde ihr Verband sie für den Posten offiziell benennen. Die Bestellung geschieht jedoch durch das Kabinett, das dann eine Lösung finden müsste.

Im Gegensatz zur FDP stehen CDU und CSU hinter Steinbach. Die CDU-Politikerin wies den Vorwurf der Erpressung zurück. «Der Bund der Vertriebenen hat es nicht nötig zu erpressen», sagte sie.

(fkl/sda)