Steinbrück erhält Gegenwind

publiziert: Mittwoch, 28. Jan 2009 / 18:26 Uhr

Berlin/Bern - Das deutsche Wirtschaftsministerium lehnt die von Finanzminister Peer Steinbrück geplante massive Verschärfung des Steuerrechts als unverhältnismässig und rechtswidrig ab. Mit dem neuen Gesetz hatte Steinbrück unter anderem die Schweiz im Visier.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird vom Wirtschaftsministerium kritisiert.
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird vom Wirtschaftsministerium kritisiert.
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Der Gesetzesentwurf enthalte unrechtmässige und unverhältnismässig umfassende Sanktionsmöglichkeiten gegen die Steuerzahler in Deutschland, heisst es in einem Entwurf der Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMW), welcher der SDA vorliegt.

Steinbrücks Gesetzesinitiative richtet sich gegen Länder wie die Schweiz und Liechtenstein, die seiner Ansicht nach die Ermittlungen deutscher Behörden gegen Steuerhinterziehung nicht ausreichend unterstützen. Im äussersten Fall sollen Firmen Zahlungen in diese Länder nicht mehr in Deutschland als Betriebsausgaben absetzen können.

Das BMW spricht in seiner Stellungnahme von einem «nationalen Alleingang», mit dem Druck auf Staaten ausgeübt werden solle, die nicht bereit seien, mit Deutschland Auskünfte austauschen zu wollen. Dies berge die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort erheblichen Schaden erleide und sich Deutschland isoliere.

Trotz aller Widerstände bekräftigten die Sozialdemokraten am Mittwoch, dass sie an der Gesetzesänderung festhalten wollen. Der Koalitionspartner CDU/CSU hatte kritisiert, die vorgesehenen Massnahmen seien ein «Rückfall ins 19. Jahrhundert». Damit das Gesetz in Kraft treten kann, braucht es die Zustimmung beider Koalitionspartner.

(fest/sda)

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