Steinbrück fordert von der Schweiz mehr Hilfe

publiziert: Dienstag, 30. Dez 2008 / 10:32 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 30. Dez 2008 / 11:29 Uhr

Berlin - Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat die Schweiz und Liechtenstein erneut zu mehr Hilfe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung aufgefordert. «Es geht uns um die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung nationaler Interessen.»

Steinbrück: «Fachleute sagen, dass deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konten haben.»
Steinbrück: «Fachleute sagen, dass deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konten haben.»
3 Meldungen im Zusammenhang
Steinbrück unterstrich in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit den «Ruhr-Nachrichten»: «Wir unterstützen die Schweiz, wenn sie gegen Steuerhinterzieher vorgehen will. Umgekehrt nicht.»

Wenn Bundesrat Hans-Rudolf Merz Deutschland «Steuerdumping» vorwerfe, weil die neue Abgeltungssteuer in Deutschland 25 Prozent, in der Schweiz aber 35 Prozent betrage, so sei dies ein Ablenkungsmanöver.

Den Hinweis, dass Deutschland von der Schweiz 120 oder 130 Millionen Euro an Quellensteuer auf deutsche Einlagen erhalte, empfinde er als Scherz, sagte Steinbrück. «Fachleute sagen, dass deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konten haben.»

EFD nicht überrascht

Bundesrat Merz hat die Aussagen Steinbrücks zur Kenntnis genommen. Sie überraschten ihn nicht, sagte Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD). Der EFD-Sprecher erinnerte daran, dass Steuerhinterziehung auch in der Schweiz verfolgt wird.

Steinbrück erklärte, die Schweiz und Liechtenstein sollten Deutschland die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den USA. «Wir müssen im gemeinsamen Interesse nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuerhinterziehung bekämpfen können», unterstrich der deutsche Finanzminister. «Das ist kein Kavaliersdelikt.»

EFD-Sprecher Meier betonte, dass es sich im Falle der USA um Steuerbetrug handle. Die USA hätten die Schweiz um Amtshilfe ersucht. Derzeit seien die Schweizer Behörden daran, die Unterlagen zusammenzustellen. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Weitere Gespräche

Steinbrück betonte, es gebe Fortschritte bei der Bekämpfung von Steueroasen. Diese seien aber noch zu langsam.

Die Schweiz zeigt sich weiter gesprächsbereit. Bundesrat Merz bleibt mit den EU-Staaten in Kontakt und will über alles reden. Die nächste Gesprächsrunde soll im Januar stattfinden. Termine gibt es laut Meier jedoch noch nicht.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Steinbrück hat mit seiner Gesetzesinitiative gegen Steueroasen Kritik des Koalitionspartners CDU/CSU ausgelöst.
Berlin - Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seiner Gesetzesinitiative gegen Steueroasen Kritik des Koalitionspartners CDU/CSU ausgelöst. Die vorgesehenen Massnahmen ... mehr lesen
Berlin - Der deutsche Finanzminister ... mehr lesen 5
Andorra, Liechtenstein, Monaco und bald auch die Schweiz? Bundesfinanzminister Peer Steinbrück greift hart durch.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. mehr lesen  
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 7°C 11°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 4°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Bern 5°C 10°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Luzern 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Genf 6°C 11°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 8°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten